Spätestens mit dem umstrittenen chinesischen „Sicherheitsgesetz“ aus dem Jahr 2020 hat Peking die Schrauben für die Sonderverwaltungszone Hongkong weiter angezogen. In Verbindung mit einer Überarbeitung des Wahlsystems wurde die prodemokratische Opposition weitgehend aus der Lokalpolitik zurückgedrängt. Mit dem Gesetz wurde zudem ein Mechanismus eingeführt, die Loyalität der Politiker gegenüber Peking zu prüfen.
Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden, und sieht auch lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor. Bereits im Juni 2020 löste sich die prodemokratische Partei Demosisto auf.
Länger keine Kandidaten für Vorstand gefunden
Nun folgte die 2006 vor allem mit Eliten aus dem juristischen Bereich gegründete Civic Party, die noch zu den wenigen noch bestehenden Oppositionsgruppen zählte. Die Auflösung könnte rund einen Monat dauern. Die Partei galt als Vertreterin der Mittelschicht, getragen vor allem von Anwälten und Wissenschaftlern. Ihr Ziel war, die Demokratisierung und Zivilgesellschaft in Hongkong zu fördern.
Auch andere pekingkritische Vereine, Medien und Parteien mussten als Folge des „Sicherheitsgesetzes“, das die Demokratiebewegung in Hongkong stark schwächte, in den vergangenen drei Jahren aufhören. Die Civic Party fand seit Längerem keine Parteimitglieder mehr, die für den Vorstand kandidieren wollten.
„Scheitern nicht bedeutungslos“
„Nach Abschluss aller Verfahren wird die Civic Party von der Erde verschwinden“, sagte der Vorsitzende Alan Leong am Samstag. „Wir hatten den Maßstab der Demokratie fest im Blick“, so der Politiker. Auch wenn die Demokratie nicht vollendet sei, „hoffen wir, dass die Konzepte der Verantwortlichkeit und der offenen Regierung den Menschen in angemessener Weise nahegebracht wurden“.
Der 65-jährige Mitbegründer der Partei ist der bisher einzige Kandidat, der ohne die Unterstützung Pekings bei der Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs kandidierte. Erwartungsgemäß verlor Leong bei der Wahl im Jahr 2007 jedoch.
Das ehemalige Gründungsmitglied Albert Lai sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Scheitern „bedeutet nicht, dass die Bewegung bedeutungslos war“. Es seien viele Menschen mobilisiert und „soziales Kapital“ angehäuft worden, was für das „nächste Kapitel von Hongkong von Bedeutung“ sein könne.
Repressionen gegen Mitglieder
Seit den prodemokratischen Massenprotesten 2019 wurden einige hochrangige Parteimitglieder für die Teilnahme an Protesten und den Versuch, Spenden für die Demonstrationen zu sammeln, strafrechtlich verfolgt. Die früheren Abgeordneten Alvin Yeung und Jeremy Tam wurden nach der Verabschiedung des „Sicherheitsgesetzes“ 2020 verhaftet. Ein anderes hochrangiges Mitglied, Margaret Ng, wurde wegen ungesetzlicher Versammlung verurteilt. Andere Parteimitglieder flohen ins Exil.