In Israels Küstenmetropole Tel Aviv haben am Wochenende erneut Zehntausende Menschen gegen die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Auch in Haifa und Jerusalem gingen Tausende, in weiteren Orten des Landes Hunderte auf die Straßen, wie israelische Medien berichteten. Nach Angaben der Organisatoren waren in rund 150 Städten Kundgebungen geplant.
Wegen des von der Regierung geplanten Umbaus der Justiz kommt es seit Monaten landesweit immer wieder zu Massenprotesten.
Netanjahu kündigte erst vor wenigen Tagen an, den im Zuge des heftigen Protests im März vorübergehend auf Eis gelegten Umbau nun fortsetzen zu wollen. Zuletzt fokussierte sich die Regierung darauf, das Budget für das laufende und kommende Jahr zu verabschieden. Wäre es nicht bis zum 29. Mai beschlossen worden, hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst und vorgezogene Wahlen nötig gemacht. Die Koalition hatte wochenlang über die Verteilung der Gelder gestritten.
Heftiger Widerstand angekündigt
Die Opposition drohte erneut mit heftigem Widerstand gegen den Umbau der Justiz. Netanjahu versprach, einen Kompromiss mit ihr erzielen zu wollen. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten blieben bisher erfolglos. Aus Netanjahus Likud-Partei kommt derzeit Druck, den Justizumbau im Zweifelsfall auch ohne Einigung umzusetzen.
Die rechts-religiöse Koalition will mit einer Umgestaltung des Justizwesens den Einfluss des obersten nationalen Gerichts beschneiden. Sie wirft dem Gericht übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritikerinnen und Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.