Das seit Jahrzehnten krisengebeutelte ostafrikanische Land Somalia hat einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht: Gestern unterzeichneten die somalische Zentralregierung und Vertreter der Bundesstaaten ein Abkommen zur Einführung des direkten und allgemeinen Wahlrechts sowie eines Präsidialsystems.
Die Reform solle ein „Vielparteiensystem“ ermöglichen, das frei von Korruption sei, erklärte die Regierung. Seit 1969 werden politische Vertreter in Somalia bisher in einem komplexen indirekten Wahlsystem bestimmt.
Erste Präsidentendirektwahl 2026 geplant
Das neue Wahlrecht nach dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“ soll dem Abkommen zufolge erstmals bei Kommunalwahlen im Juni 2024 und wenig später bei Wahlen von Regionalparlamenten und -präsidenten angewendet werden. Die erste direkte Wahl eines Staatspräsidenten sei für 2026 geplant. Das somalische Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Präsident Hassan Scheich Mohamud hatte die Abschaffung des indirekten Wahlsystems bereits im März in Aussicht gestellt.
Im Rahmen dieses Systems hatten bisher mächtige Clans eine zentrale Rolle bei der Vergabe politischer Posten gespielt. Regionalparlamente und Delegierte der Clans wählten die Mitglieder des nationalen Parlaments aus, das wiederum den Staatspräsidenten wählte. Dieses System begünstigt nach Ansicht von Beobachtern die Gewalt durch die mit al-Kaida verbündete radikalislamische Al-Schabab-Miliz, die das Land seit 2007 erschüttert.
„Wir haben beschlossen, dem Volk die Entscheidungsfindung zurückzugeben, damit die Stimme des somalischen Bürgers bei Zukunftsfragen wertvoll wird“, sagte Präsident Scheich Mohamud an der Seite mehrerer Anführer der Bundesstaaten vor Journalisten.