Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein international scharf kritisiertes Anti-LGBTQ-Gesetz unterzeichnet. Er unterschrieb nach Angaben von Parlament und Präsidialbüro eine leicht geänderte Fassung des „Antihomosexualitätsgesetzes 2023“, welches das Parlament Anfang Mai auf den Weg gebracht hatte.
Der neue Gesetzesentwurf stellt klar, dass es noch keine Straftat ist, sich als homosexuell zu bezeichnen. Erst „die Beteiligung an homosexuellen Handlungen“ stellt ein Vergehen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann.
Entgegen der Forderung des Präsidenten hielt das Parlament an dem Passus fest, Fälle von „schwerer Homosexualität“ zu einem Kapitalverbrechen zu erklären, was bedeutet, dass Wiederholungstäter mit dem Tod bestraft werden können. Obwohl die Todesstrafe in der ugandischen Verfassung verankert ist, wurde sie seit vielen Jahren nicht mehr angewendet.
International scharfe Kritik
International wurde das Gesetz scharf kritisiert, unter anderem von den USA, der EU und Menschenrechtsgruppen. Es erfreut sich aber in Uganda breiter öffentlicher Unterstützung. Homosexualität wurde in Uganda noch während der Kolonialzeit unter Strafe gestellt. Es hat jedoch seit der Unabhängigkeit im Jahr 1962 noch nie eine Verurteilung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Kontakte gegeben.
Das neue Gesetz sieht unter anderem bis zu 20 Jahre Haft für die „wissentliche Förderung von Homosexualität“ vor. In der unterzeichneten Version nicht mehr enthalten ist eine sechsmonatige Haftstrafe für Personen, die es versäumen, mutmaßliche homosexuelle Handlungen der Polizei melden.