Nächste Mietenerhöhung mit Juli sorgt bereits für Debatte

Da die Inflation in den vergangenen Monaten nicht merklich nachgelassen hat, droht vielen Mieterinnen und Mietern bereits im Juli die nächste Preiserhöhung – die Kategoriemieten steigen dann voraussichtlich um rund 5,5 Prozent.

Es wäre die vierte Erhöhung im Zeitraum von 15 Monaten und würde rund 135.000 Haushalte belasten, sollte die Regierung nicht mit Maßnahmen dagegenhalten. Arbeiterkammer (AK), Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Mietervereinigung sind alarmiert, sie fordern erneut die Einführung einer Mietpreisbremse.

Mieten werden an Inflation angepasst

„Vier Erhöhungen in 15 Monaten von insgesamt fast 24 Prozent – das ist für viele nicht mehr machbar“, sagte Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte der AK in einer Aussendung am Montag. Für eine 70-Quadratmeter-Wohnung bedeute das „eine Erhöhung von insgesamt 790 Euro“ pro Jahr innerhalb von 15 Monaten. „Das treibt die Teuerung für alle“, so Helene Schuberth, Chefökonomin beim ÖGB.

Betroffen seien von der drohenden Erhöhung alle Haushalte, die in Gebäuden leben, auf die das Mietrechtsgesetz anwendbar ist – beispielsweise im privaten, vor 1945 errichteten Altbau – und deren Mietvertrag vor dem 1. März 1994 abgeschlossen wurde. Das seinen rund 135.000. Die Kategoriemieten werden dann angehoben, wenn die Inflation die Fünf-Prozent-Marke übersteigt. Für die Erhöhung im Juli sei die Indexzahl von März 2023 ausschlaggebend, damals lag die Inflation laut Statistik Austria bei 9,2 Prozent.

ÖGB sieht „Mietpreisspirale“

Die Regierung müsse mit einer Bremse dagegenwirken, sind sich alle drei Institutionen einig. Eine solche Mietpreisbremse müsse für alle an die Inflation gebundenen Mieten – nicht nur für Kategoriemieten – kommen. „Ohne politisches Einschreiten wird sich die Mietpreisspirale immer weiter drehen“, so Schuberth. „Die Regierung muss nun entweder handeln oder den Weg freimachen für eine Politik, die Mieterschutz ernst nimmt“, fordert auch Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien.