Die EU und die USA haben Polen heute wegen eines Gesetzes für eine Untersuchungskommission gerügt, die Moskaus Einfluss auf die polnische Politik in den vergangenen 15 Jahren untersuchen soll. Kritiker werfen der PiS-Regierung vor, wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst den Ex-Regierungschef und heutigen Oppositionsführer Donald Tusk in Misskredit bringen zu wollen. Das Außenministerium wies die Reaktionen als „Fehlinterpretation“ zurück.
EU-Justizkommissar Didier Reynders bezeichnete das Vorhaben in Brüssel als „besonders beunruhigend“. Per Gesetz sei ein Ausschuss geschaffen worden, der polnischen Bürgerinnen und Bürgern ohne gerichtliche Überprüfung das Recht entziehen könne, in ein öffentliches Amt gewählt zu werden. Man werde nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen.
Das US-Außenministerium warnte, das Gesetz könne zur „Beeinträchtigung der freien und fairen Wahlen in Polen missbraucht“ werden. „Wir teilen die von vielen Beobachtern geäußerte Sorge, dass dieses Gesetz (…) benutzt werden könnte, die Kandidatur von Oppositionspolitikern ohne ordnungsgemäßes Verfahren zu verhindern“.
Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz tags zuvor unterzeichnet. Eine Kommission soll prüfen, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen trafen, die der Sicherheit des Landes schadeten. Sie soll auch Strafen verhängen dürfen – beispielsweise Funktionsträger für bis zu zehn Jahre von der Übernahme eines öffentlichen Amtes sperren. Die Kommission soll sich aus neun Mitgliedern zusammensetzen, die vom Unterhaus des Parlaments ernannt werden. Dort hat die PiS die Mehrheit.