Der SPÖ-Vorsitzkandidat und Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler erntet Kritik für sein Wettern gegen die EU in einem nun aufgetauchten Video aus dem Jahr 2020. NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak zeigte sich ob der Aussagen „mehr als irritiert“ und warf Babler „dumpfen EU-Populismus“ vor. Bablers Kontrahent Hans Peter Doskozil wollte auf APA-Anfrage keinen Kommentar abgeben.
„Die außenpolitische ‚Linie‘ der SPÖ war ja in den letzten Monaten oft schon eher zum Fürchten, aber es geht offenbar noch schlimmer“, schrieb Scherak auf Twitter. „Wer so über die EU redet, überholt sogar die ÖVP in ihrem dumpfen EU-Populismus und lässt mehr als irritiert zurück.“
Doskozil will sich nicht äußern
Nicht zu Bablers Aussagen äußern wollte sich der burgenländische Landeshauptmann Doskozil, der die SPÖ-Mitgliederbefragung knapp gewonnen hatte und nun am Samstag bei einer Kampfabstimmung mit Babler um Parteivorsitz und Spitzenkandidatur rittert. Man konzentriere sich „weiter ganz auf unsere Themen und Ziele“, wie man es den gesamten Prozess der Mitgliederbefragung über gehalten habe, hieß es aus Doskozils Team gegenüber der APA am Mittwoch lediglich.
Babler nennt die EU in dem aus dem Jahr 2020 stammenden Videomitschnitt etwa das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“. Die Union sei in der Doktrin „schlimmer als die NATO“. Er finde die EU „überhaupt nicht leiwand“, sagt Babler in dem Podcast des SPÖ-nahen PR-Beraters Rudolf Fußi. Er sei schon in der Bewegung „gegen dieses Konstrukt“ aktiv gewesen. Babler sah ein „imperialistisches Projekt mit ein paar Sozialstandards“.
Für einen EU-Austritt warb der Bürgermeister freilich nicht. Es gehöre das Konstrukt der EU geändert. In seiner Zeit in der Sozialistischen Jugend war er noch gegen einen Beitritt zur Union aufgetreten. Von der „Kronen Zeitung“ mit seinen damaligen Aussagen konfrontiert, sagte Babler nun, auf dem Weg in die Sozialunion sei eine Reform der Europäischen Verträge notwendig: „Mit dieser Forderung befinde ich mich in guter Gesellschaft mit vielen sozialdemokratischen Regierungschefs.“