Das EU-Parlament zeigt sich besorgt über den Zustand des Rechtsstaats in Ungarn und will dazu heute eine Resolution verabschieden. Vor allem die anstehende Ratspräsidentschaft Ungarns von Juli bis Dezember 2024 erzürnt viele Abgeordnete.
Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für Ungarn vorgesehen sind – darunter zwölf Milliarden an Hilfen und begünstigten Krediten aus dem Coronavirus-Wiederaufbaufonds. Sie begründet das damit, dass Justiz und Aufsichtsorgane im Land von Ministerpräsident Viktor Orban nicht ausreichend unabhängig seien, um eine korrekte Verwendung der EU-Gelder zu gewährleisten.
In dem Entwurf zur Entschließung heißt es nun, dass sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn verschlechtert habe. Das werfe die Frage auf, ob Ungarn die wichtige Aufgabe des Vorsitzes überhaupt erfüllen könne. Die Abgeordneten fordern die EU-Länder dem Entwurf zufolge auf, so schnell wie möglich eine anständige Lösung zu finden.
EU-Länder und Kommission reagierten bisher eher zurückhaltend. EU-Justizkommissar Didier Reynders versicherte bei der Debatte im EU-Parlament, dass sich die Kommission weiterhin uneingeschränkt für die Wahrung des Rechtsstaats in Ungarn einsetze.