Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu hat mit einer militärischen Eroberung Taiwans gedroht. Vor Beginn der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur sagte General Li bei einem Treffen mit dem Verteidigungsminister des Stadtstaates, Ng Eng Hen, China strebe eine friedliche „Wiedervereinigung“ an, werde aber nicht zulassen, dass die in Taipeh regierende Fortschrittspartei (DPP) die Unabhängigkeit anstrebe.
„China muss vereint werden“
„Wir werden niemals versprechen, von dem Einsatz von Gewalt abzusehen“, zitierten ihn heute chinesische Staatsmedien von dem Treffen am Vortag. „China muss vereint werden.“ Die chinesische Führung werde die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschieden verteidigen, sagte der General, der erstmals an dem Sicherheitsdialog teilnimmt.
Peking betrachtet die demokratische Republik als Teil der Volksrepublik China. Das heute 23 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählende Taiwan hat aber seit mehr als sieben Jahrzehnten eine eigenständige Regierung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutete. US-Präsident Joe Biden hatte aber zugesichert, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs auch mit US-Truppen zu Hilfe kommen zu wollen.
Borrell für mehr sicherheitspolitische Kooperation mit Asien
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief indes zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien auf. „In einer Vielzahl von Fragen und Konflikten – von der Invasion der Ukraine bis hin zu Spannungen im Südchinesischen Meer – sollten wir zentrale Sicherheitsgrundsätze gemeinsam verteidigen, wann immer und wo immer sie bedroht sind“, sagte Borrell. Die EU tue das, und man zähle auf die Partner, das ebenfalls zu tun.