Die rechtsextreme NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) hat sich bei ihrem Bundesparteitag im deutschen Riesa in Die Heimat umbenannt. Für die Namensänderung hätten 77 Prozent der Mitglieder gestimmt, teilte die Partei gestern auf ihrer Website mit. Sie wolle mit diesem Schritt „ein neues Kapitel“ aufschlagen. Es gehe dabei „um eine neue Standortbestimmung, um eine neue strategische Funktion“.
Das Konzept war den Angaben zufolge vom Bundesvorstand eingebracht worden. Die Heimat-Partei verstehe sich von nun an als „Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister“, hieß es. Als solcher wolle sie am Aufbau „starker patriotischer Netzwerke, wirksamer Bündnisse auf der Straße, in den Parlamenten und im vorpolitischen Raum“ mitwirken und sich so als „Gegenmodell“ zu den „etablierten“ Parteien positionieren.
Vor Ausschluss von Parteienfinanzierung
Die Umbenennung erfolgt rund einen Monat vor einer geplanten Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Es ist das erste Verfahren dieser Art. Die rechtlichen Grundlagen hierfür wurden 2017 geschaffen, nachdem das BVerfG ein Verbot der NPD abgelehnt hatte.
Nach Überzeugung der Antragsteller reichen die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD für deren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Anders als für ein Verbot sei hierfür das Potenzial, diese Ziele auch durchzusetzen, nicht erforderlich. Hierzu will das BVerfG nun auch prüfen, wie sich die Ausrichtung der NPD seit 2017 entwickelt hat.