Britische Regierung droht Johnson in WhatsApp-Streit

Im Streit über die Weitergabe von WhatsApp-Nachrichten Boris Johnsons an das CoV-Untersuchungskomitee hat die britische Regierung den konservativen Ex-Premier vor weiteren Alleingängen gewarnt. Johnson sei in einem Schreiben daran erinnert worden, dass er mit öffentlichen Mitteln, die ihm zu seiner Verteidigung bei der Untersuchung gestellt werden, verantwortungsvoll umgehen müsse, sagte Migrationsstaatssekretär Robert Jenrick heute dem Nachrichtensender Sky News.

Die „Sunday Times“ hatte zuvor aus dem Schreiben zitiert. Demzufolge wurde Johnson davor gewarnt, die Position der Regierung zur CoV-Untersuchung zu untergraben. Andernfalls werde die Unterstützung eingestellt.

Johnson leitete Nachrichten weiter

Hintergrund ist, dass Johnson gegen den Willen der Regierung von Premierminister Rishi Sunak einen Teil seiner WhatsApp-Korrespondenz mit Regierungsmitarbeitern und Kabinettsmitgliedern aus Pandemiezeiten unzensiert an das Untersuchungskomitee weitergeleitet hat.

Der Ausschuss hatte die Weitergaben der Nachrichten zuvor unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen von der Regierung gefordert. Die wollte jedoch erst gerichtlich prüfen lassen, ob sie dazu gezwungen werden kann und bezeichnete die Nachrichten als „zweifellos irrelevant“ für die Untersuchung.

Spekuliert wird, Sunak befürchte, die WhatsApp-Korrespondenz Johnsons könne ein schlechtes Licht auf seine eigene Rolle als Finanzminister in der Pandemie werfen. Johnson hingegen werden Ambitionen auf die Rückkehr an die Regierungsspitze nachgesagt. Der Streit zeigt auch auf, in welchem Ausmaß selbst wichtige Regierungsgeschäfte in Großbritannien per WhatsApp erledigt werden.