Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat gestern in der ORF-„Pressestunde“ an den neuen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil appelliert, die Blockade von Regierungsvorhaben, die eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erfordern, zu beenden.
Als Beispiel nannte sie das Erneuerbaren-Wärmegesetz für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen. Dessen SPÖ-Blockade „aus parteitaktischen Gründen“ sei „doppelt bitter“, schade das doch auch gerade Menschen mit geringen Einkommen.
Abfuhr von Doskozil: „Koppelung bleibt“
„Diese Koppelung bleibt mit Sicherheit“, damit gab es gestern Abend von Doskozil in der ZIB2 diesbezüglich eine Abfuhr. Er betonte zwar seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, vermisste allerdings eine ernsthafte Einbindung der Sozialdemokratie bei den betreffenden Gesetzesvorhaben. Außerdem könne es nicht angehen, dass die Regierung bei diesen Vorhaben zwar die Zusammenarbeit der Opposition einfordere, aber bei Themen wie Mieten, Strom- und Gaspreisen über diese drüberfahre.
In puncto Klimaschutz sagte Gewessler, es sei das erste Mal in der Geschichte Österreichs, dass eine Emissionsreduktion von 35 Prozent in den Prognosen ablesbar sei. Auf die eigenen Ziele und die der EU für 2030 würden aber noch zehn Prozent fehlen. Bis zur Abgabe des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) 2024 werde das Ministerium deshalb noch im Juni eine breite öffentliche Konsultation starten, um weitere Maßnahmen zu diskutieren, die nötig sind, um die Lücke zu schließen.
Gewessler will konkrete Schritte gegen russisches Gas
Bei der Gasversorgung drängte die Ministerin auf konkrete Schritte, um weniger russisches Gas zu beziehen. „Denn Nichtstun ist auch eine Entscheidung. Nichts zu tun, heißt, im Risiko, in der Abhängigkeit zu bleiben“, so Gewessler. Eine Möglichkeit wäre, das Gasgeschäft aus der OMV herauszulösen, um als Republik selbst entscheiden zu können, wo das Gas eingekauft werde.
Es gehe aber nicht nur darum, das Erdgas woanders zu beziehen, sondern auch darum, es durch Strom aus Wind und Sonne zu ersetzen. „Der Ausstieg aus Gas ist auch ein Umstieg auf Erneuerbare“, sagte Gewessler.
Kein Kommentar zu möglicher Koalition
Offen ließ Gewessler die Frage, ob sie einer vom Neo-SPÖ-Chef Doskozil als Ziel ausgegebenen „Ampelkoalition“ aus SPÖ, Grünen und NEOS nach der nächsten Wahl etwas abgewinnen könnte. Eine Koalition mit der FPÖ habe sie immer klar ausgeschlossen, grundsätzlich gelte aber: zuerst werde gewählt, dann entschieden, so Gewessler. Ihre Linie sei klar: „Dort, wo am meisten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit drinnen ist, das wird die Koalition.“
Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker hat die Umweltministerin wiederum „eine Nabelschau ihres grünideologischen Klimawahns gehalten und dabei ihre Feindbildpolitik gegen den Individualverkehr und Autofahrer weiterbetrieben“.
NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard forderte Gewessler unterdessen auf, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass in ihren Bereichen etwas weitergeht – selbst wenn die ÖVP kein Interesse an Klimaschutz zeige und sich SPÖ und FPÖ in destruktiver Fundamentalopposition übten.