Der UNO-Menschenrechtskommissar, der Österreicher Volker Türk, warnt vor Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, wie sie zuletzt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gefordert hatte.
„In Afghanistan sehen wir jede Woche eine Verschlechterung der Menschenrechtslage, in Syrien ist die Menschenrechtslage nach wie vor äußerst prekär, ich sehe nicht, dass man da mit zwangsweisen Rückführungen anfangen kann“, so Türk im APA-Gespräch. Auch die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sieht er kritisch.
Türk, der diese Woche in Wien ist, wünscht sich in Bezug auf die Migrationspolitik in Europa, „eine vernunftbegabte und faktenbezogene Diskussion zu haben und auch eine, die auf dem Menschenrechtswerk und Flüchtlingsregelungen beruht und sich nicht davon entfernt“.
Asylverfahren auslagern nicht menschenrechtskonform
Asylverfahren nach britischen Vorbild in Drittstaaten zu verlagern ist nach Ansicht Türks nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Der Deal Großbritanniens mit Ruanda basiere auf ähnlichen Vorstellungen wie jener der australischen Flüchtlingspolitik. „Man möchte nichts mit den Menschen zu tun haben, sie dürfen gar nicht mehr in mein Territorium kommen“, kritisierte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte.
Im Falle von Australiens Flüchtlingspolitik spricht Türk von „einer Politik der Grausamkeit, die Menschenrechte verletzt, das Flüchtlingsrecht verletzt“, und warnt vor den Auswirkungen auf die Bevölkerung: „Wenn ich eine Gruppe von Menschen so abschotte, kann es auch zu einer Verrohung einer Gesellschaft beitragen, und das macht mir Sorgen.“