Zur Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie hat heute eine erste Runde im Bundeskanzleramt mit Regierungsvertretern und Parlamentsparteien stattgefunden. Die Grünen haben dabei den ehemaligen Adjutanten des Bundespräsidenten, Thomas Starlinger, und die Direktorin des International Institute for Peace (IIP), Stephanie Fenkart, als Experten nominiert. Der Prozess soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Der grüne Landesverteidigungssprecher David Stögmüller lobte Starlinger und Fenkart am Montag in einer Aussendung als „anerkannte“ Experten der österreichischen und europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik: „Beide blicken auf Jahrzehnte der Erfahrung in diesen Fragen zurück und verstehen die Wichtigkeit einer umfassenden Landesverteidigung sowie auch einer aktiven Friedenspolitik im europäischen Rahmen.“
Die ÖVP-Grünen-Koalition hat im April offiziell beschlossen, eine neue Sicherheitsstrategie erarbeiten zu wollen. Der Nationalrat sprach sich daraufhin einstimmig dafür aus. Bis in den Herbst sollen nun Fachleute der Ministerien und der Zivilgesellschaft einen neuen Entwurf erarbeiten. Im Dezember soll dann der parlamentarische Prozess eingeläutet werden. Alle Parlamentsparteien haben die Möglichkeit, bis zu zwei Experten zu nominieren, hieß es.