NEOS ist die einzige Partei, die voll hinter dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen steht. Österreichs Regierung ist im EU-Rat etwa durch einen Beschluss im EU-Unterausschuss im Nationalrat 2019 zu einem Nein zum Pakt verpflichtet. NEOS will die Regierung von der Ablehnung nun „entbinden“, hieß es heute. Österreich ignoriere Nachverhandlungen im Sinne von Sozialklauseln und Umweltregeln und stelle sich so international ins Abseits.
Als Begründung für die österreichische Ablehnung werden konkret zwei Entschlüsse aus dem Jahr 2019 herangezogen, so NEOS. Die Partei stellt daher im heutigen EU-Unterausschuss einen Antrag, der dazu dient, diese Beschlüsse zu Mercosur zu aktualisieren und den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung und insbesondere ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher „damit die Möglichkeit zu eröffnen, sich konstruktiv an den Verhandlungen gemeinsam mit den europäischen Partnerstaaten zu beteiligen“.
„Die österreichische Bundesregierung muss sich an neuen, in den Nachverhandlungen modifizierten Bestimmungen orientieren, wenn sie das Mercosur-Abkommen evaluiert“, forderte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Diese werden gegenwärtig erarbeitet, stehen also noch nicht zur finalen Bewertung zur Verfügung. Eine A-priori-Ablehnung kann nicht im nationalen Interesse sein, weil die Abwägungen der österreichischen Interessen erst bei Vorliegen des finalen Textes vorgenommen werden können.“
Wenig Aussicht auf Erfolg
Eine Mehrheit für den NEOS-Antrag scheint wenig realistisch. Die Grünen sind gegen den Pakt. In der ÖVP gibt es zwei Strömungen: die Mercosur-freundliche des Wirtschaftsbundes und die ablehnende Haltung des Bauernbundes. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erteilte dem möglichen EU-Mercosur-Handelspakt mehrfach eine Absage und verwies dabei aufs Regierungsprogramm. Auch SPÖ und FPÖ sprachen sich stets gegen den Pakt aus.