Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eingestellt. Die Ermittlungen – sie betrafen den Vorwurf der Vorteilsannahme – waren vor einem Jahr auf Basis eines Zeitungsartikels aufgenommen worden, Wallner hatte die Vorwürfe stets als „glatte Lüge“ zurückgewiesen. Die Einstellungsverfügung langte gestern Abend bei Wallners Rechtsvertreter ein.
Die „Vorarlberger Nachrichten“ („VN“) hatten am 22. April 2022 eine eidesstattliche Erklärung veröffentlicht. In dieser behauptete ein namentlich nicht genannter Manager, dass Wallner Wohlwollen bei Amtsgeschäften in Aussicht gestellt haben soll für den Fall, dass in der „Vorarlberger Wirtschaft“ – der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds – inseriert wird. Der Vorarlberger Wirtschaftsbund war schon Tage zuvor, insbesondere wegen des Inseratengeschäfts der „Vorarlberger Wirtschaft“, in die Schlagzeilen geraten.
Auf Basis des Zeitungsartikels, den die Behörde als Anfangsverdacht bewertete, nahm die WKStA Ermittlungen gegen Wallner auf. Die Vorwürfe erhärteten sich jedoch nicht. So gelang es der WKStA nicht, den in den „VN“ zitierten Manager auszuforschen.