Brunner: Noch heuer weniger Gießkanne bei Staatshilfen

Noch heuer will die Regierung ein Modell präsentieren, mit dem die Treffsicherheit bei finanziellen Hilfen des Staates erhöht werden soll, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einem Interview mit der „Presse“ (Freitag-Ausgabe). Mit der Verknüpfung von Melde- und Steuerdaten sollen Einkommensverhältnisse transparenter werden.

„Es geht darum, genauere Einkommensdaten der einzelnen Haushalte zu bekommen“, so Brunner im Zeitungsinterview. Die habe man zwar, aber in verschiedenen Datenbanken. „Wir haben die individuellen Steuerdaten, aber nicht die Haushaltsdaten.“ Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) arbeitet an einer Lösung, um die verschiedenen Datenbanken zusammenzuführen und die Daten individuell zu verknüpfen.

Die „perfekte Lösung“ wäre laut Brunner, genau zu wissen, wie viele Personen in einem Haushalt wie viel verdienen. So könnten dann so zielgerichtet wie möglich finanzielle Hilfen aufgesetzt werden. „Was wir für die Zukunft lernen müssen, ist, mehr Treffsicherheit zu schaffen. Weg von der Gießkanne.“

Vorschlag zu Behaltefrist

Einen neuen Vorstoß machte Brunner bei der Wiedereinführung der Behaltefrist von Aktien. Er schlägt eine Behaltefrist von zehn Jahren vor, damit Gewinne und Dividenden aus einem Aktienportfolio steuerfrei sind. Die Zehnjahresfrist soll aber gekürzt werden können, wenn der Inhaber des Depots in Pension geht oder wenn er eine Immobilie anschaffen will, schreibt die Zeitung. Man werde darüber nun mit dem Koalitionspartner verhandeln.