Die republikanische Parlamentsmehrheit hatte 2021 die Aufteilung der Wahlkreise beschlossen. Schwarze Wähler und Wählerinnen in Alabama hätten nur in einem von insgesamt sieben Wahlkreisen zur Wahl des US-Repräsentantenhauses eine Mehrheit gehabt.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Donnerstag nun ein Urteil unterer Instanz, wonach Alabama einen zweiten Wahlkreis mit schwarzer Wählermehrheit schaffen muss – also die Wahlkarte damit ändern muss. Mit fünf zu vier Richterstimmen fiel die Entscheidung knapp aus.
Konservative Richter schlossen sich liberalen an
Die Verfassungsrichter bestärkten zugleich ein als Voting Rights Act bekanntes Gesetz aus dem Jahr 1965 zum Schutz des Wahlrechts von Afroamerikanern. Die Entscheidung der Wahlkarte wird in US-Medien als überraschend bezeichnet. In der Vergangenheit hatte sich nämlich die konservative Richtermehrheit über den Voting Rights Act, der in der Vergangenheit bereits ausgehöhlt worden war, skeptisch gezeigt.
Doch nun schlossen sich der konservative Gerichtspräsident John Roberts und der ebenfalls konservative Richter Brett Kavanaugh den drei linksliberalen Verfassungsrichtern an und bestätigten eine Entscheidung der Vorinstanz, die bereits einen wahrscheinlichen Verstoß gegen das Wahlrechtsgesetz feststellte. Die anderen vier konservativen Richter waren anderer Meinung.
So legte Richter Clarence Thomas eine vernichtende Gegenstimme („dissenting opinion“) vor. Durch die Schaffung von Wahlkreisen, um Wähler und Wählerinnen einer bestimmten Hautfarbe bei ihrer Wahl zu begünstigen, würde der Prozess der Wahlkreiseinteilung missbraucht, um ein Ziel zu verfolgen, das nach der Verfassung keinen legitimen Anspruch habe: die proportionale Zuweisung von politischer Macht auf der Grundlage der Hautfarbe.
Garland begrüßt Richterspruch
Das Zuschneiden von Wahlkreisen zum Vorteil einer politischen Partei hat in den USA lange Tradition. Afroamerikaner und Afroamerikanerinnen wählen mit großer Mehrheit die Demokraten. In Alabama und vielen anderen Bundesstaaten wählen Weiße mehrheitlich die Republikaner.
Deuel Ross von der Nichtregierungsorganisation Legal Defense Fund begrüßte das Urteil als „äußerst wichtigen Sieg gegen die Unmenge an Angriffen auf die Rechte von Wählern“. Davin Rosborough von der Bürgerrechtsbewegung ACLU sprach von einem „riesigen Sieg für Schwarze in Alabama“.
Auch Justizminister Merrick Garland begrüßte den Richterspruch. Das Urteil erteile Versuchen eine Absage, „grundlegenden Wahlrechtsschutz weiter zu untergraben“. In den USA müssten alle Wähler und Wählerinnen ohne Diskriminierung aufgrund ihrer Hautfarbe ihr Wahlrecht ausüben dürfen.