Nach dem Verkauf von kika/Leiner durch die Signa-Gruppe des Tiroler Investors Rene Benko wollen die neuen Eigentümer am Dienstag ein Insolvenzverfahren beantragen. Dabei könnten auch die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen Geld verlieren. Denn in der CoV-Pandemie wurden dem Unternehmen Steuern gestundet.
Die Verbindlichkeiten machen insgesamt etwa 150 Mio. Euro aus. Laut „Kronen Zeitung“ sollen Stundungen den Großteil betragen. Die Quote bei Sanierungsverfahren liegt üblicherweise bei 20 Prozent. Die öffentliche Hand müsste also, wie alle anderen Gläubiger, 80 Prozent abschreiben.
Finanzprokuratur eingeschaltet
Das Finanzministerium wollte die Zahlen laut ORF nicht bestätigen. Es sei aber die Finanzprokuratur eingeschalten worden. Sie vertritt als Anwältin der Republik die Interessen der Steuerzahler: „Wir werden uns gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter die Vorgänge, die zur Insolvenz geführt haben, und alle wesentlichen Vermögensverschiebungen genau anschauen“, hieß es. Auch CoV-Hilfsgelder von knapp fünfeinhalb Millionen Euro hat kika/Leiner über die COFAG bekommen.
Vorige Woche hat der neue Eigentümer der Leiner & kika Möbelhandels GmbH, Hermann Wieser, angegeben, dass es um die Kette sehr schlecht steht. Er habe das Unternehmen von Rene Benkos Signa mit einem Verlust von 150 Millionen Euro übernommen. Er selbst soll einen symbolischen Euro bezahlt haben. Von bisher 3.900 Beschäftigen sollen nun mindestens 1.900 Menschen ihren Job verlieren. Von 40 Standorten werden 23 geschlossen.
Gewerkschaft: „Schiefe Optik“
Als „mehr als schiefe Optik“ bezeichnete Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, „dass kika/Leiner nun mit Steuergeldern abgewickelt wird, während Immobilienmogul Frank Albert mit seiner Supernova-Gruppe von einem Megadeal profitiert“.
Aus Sicht der GPA habe Benko kika/Leiner gekauft, „schlecht“ gewirtschaftet, vom Staat „profitiert“, die Immobilen und das Geschäft getrennt verkauft, „macht Profit und lässt Beschäftigte und Steuerzahler draufzahlen“, so Teiber. Supernova-Chef „Albert kauft die wertvollen Immobilien und hat kein Problem mit dem maroden Unternehmen, das auf unser aller Kosten abgewickelt wird“.
Laut Teiber habe Albert „im Wahljahr 2017 der Kurz-ÖVP (ÖVP-Obmann war damals Sebastian Kurz, Anm.) 40.000 Euro über seine Firma BM 454 GRA GmbH und 20.000 Euro über die Supernova-Gruppe“ gespendet. „Über 100 Millionen Euro verliert der Steuerzahler, während Kurz-Spender Albert ein gutes Geschäft macht.“
FPÖ sieht „Frotzelei“
Kritik kam auch von der FPÖ: „Da verdienen sich durch türkise/schwarze Machenschaften so manche eine ‚goldene Nase‘, und das Ergebnis sind 1.900 Kündigungen und eine irrsinnige finanzielle Last für den braven und ehrlichen Steuerzahler“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.
„Das ist eine himmelhoch schreiende Sauerei und bedarf einer gerichtlichen Aufarbeitung.“ Der Freiheitliche sprach von der „vermutlich größten Frotzelei der letzten Jahre“.