Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler könnte sich mit seinem Wunsch nach mehr innerparteilicher Basisdemokratie die Zähne an der Wiener SPÖ ausbeißen. Wiens SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak bekräftigte in der „Presse am Sonntag“ die skeptische Haltung der Landespartei in derartigen Fragen.
Babler plant einen Parteitag im Herbst, bei dem eine Statutenänderung erfolgen soll, damit die Parteivorsitzenden künftig von den Mitgliedern gewählt werden und Koalitionsabkommen ebenfalls der Basis vorgelegt werden.
Keine Abstimmung über Koalitionspakt
Gefragt, ob die Wiener SPÖ hier mitziehe und sich auch Michael Ludwig künftig bei der Wahl zum Wiener Parteichef der SPÖ-Basis stellen werde, meinte Novak, enge Vertraute des Wiener Bürgermeisters: „Es gibt einen Grund, warum das Statut eine Mitgliederabstimmung über personelle Entscheidungen nicht vorsieht.“
Auf Bundesparteiebene werde man sich aber „selbstverständlich konstruktiv im Rahmen einer Statutenkommission einbringen“, hieß es aus der Wiener SPÖ heute weiters.
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Babler will Pläne am Dienstag vorlegen
Am Dienstag will Babler seine personellen Vorstellungen für die Zukunft der österreichischen Sozialdemokraten vorstellen. Jedenfalls neu besetzt werden Bundesgeschäftsführung und Klubvorsitz. Allerdings will Babler die Partei überhaupt breiter aufstellen. Dem Vernehmen nach steht das Paket bereits, es wird aber streng unter Verschluss gehalten.
Gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ sagte Babler: „Ich muss ein vernünftiges Paket schnüren, das die Parteirealitäten einer starken und geeinten Sozialdemokratie abbildet.“ Das wird kein leichtes Unterfangen. Einerseits muss Babler seine Vertrauensleute einbinden, andererseits seine Unterstützer aus Wien und der Gewerkschaft zufriedenstellen und das Lager um Hans Peter Doskozil trösten.