In der kommenden Woche wird der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Klimaklagen prüfen – so etwa jene der zwölf Kinder und Jugendlichen, die ihre Kinderrechte und Zukunft durch fehlende Maßnahmen für Klimaschutz gefährdet sehen.
Die Klimaschutzgruppe „Fridays for Future“, die die Klage unterstützt, pochte im Vorfeld in einem offenen Brief an die Bundesregierung via „Kurier“ auf „sofortige, wirksame Klimaschutzmaßnahmen für uns und unsere Kinder“.
Kritik an fehlenden Gesetzen
Die bisherige Klimapolitik der Regierung widerspreche „auf ganzer Linie dem hohen Stellenwert, den Kinderrechte in Österreich haben“. Die Aktivisten und Aktivistinnen kritisieren das Ende 2020 ausgelaufene Klimaschutzgesetz, das seither „keine Klimaziele, keine Verbindlichkeit“ mehr vorgebe und „somit völlig wirkungslos“ sei.
Ein neues Klimaschutzgesetz solle die Rechte aller Generationen schützen. Schon jetzt seien die Auswirkungen der Klimakrise „in Österreich allgegenwärtig“, erinnerten die Aktivisten an grüne Skipisten und ausgetrocknete Seen.
Unterschrieben haben den Brief unter anderem auch Martin Puntigam von den Science Busters, Künstler Erwin Wurm, Skirennläufer Julian Schütter und Molekularbiologe Martin Moder.