Das Innenministerium hat heute einen Präventionsgipfel zum Thema „Fake News begegnen – Demokratie stärken“ abgehalten. „Das entschlossene gemeinsame Vorgehen gegen ‚Fake News‘ und ‚Deep Fakes‘ heißt vor allem, unsere Demokratie zu schützen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zum Auftakt im Palais Wertheim in Wien. Ziel des Gipfels war es laut DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner, mit Fachleuten „Problemfelder zu identifizieren und darauf aufgebaut Maßnahmen zu setzen“.
„Fake News“ und „Deep Fakes“ hätten die Desinformation und somit die Destabilisierung der demokratischen Strukturen zum Ziel, hieß es zuvor in einer schriftlichen Stellungnahme. Wesentlich sei Wachsamkeit, Aufklärung sei unverzichtbar.
Karner verweist auf Zunahme von Autokratien
Karner verwies auf den Transformationsindex (BTI), der erstmals seit 2004 mehr autokratische als demokratische Staaten verzeichnete. Von 137 untersuchten Ländern seien nur noch 67 Demokratien, die Zahl der Autokratien sei auf 70 gestiegen.
„Durch die digitale Vernetzung und die rasche Verbreitung von extremistischen Inhalten entsteht ein reichhaltiger Nährboden für Extremismus. Um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen, wurde die Extremismusprävention in der DSN aufgewertet und die Deradikalisierungsarbeit in allen Bereichen des Verfassungsschutzes etabliert“, so Haijawi-Pirchner.
Mehr Austausch mit Wissenschaft und Forschung
Das Innenministerium sprach sich für einen verstärkten Austausch mit Wissenschaft und Forschung aus. Präsentiert wurde diesbezüglich ein neues Konzept für einen „Expert:innnenrat“ für den Nachrichtendienst.
Aufgabe dieses wissenschaftlichen Gremiums sei „die Früherkennung drohender Risiken und Gefahren aufgrund möglicher (geo-)politischer, (geo-)ökonomischer, sozialer, technologischer und ähnlicher Entwicklungen, die für die Arbeit des Nachrichtendienstes von Bedeutung sein könnten“, so das Innenressort.