Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hofft beim heutigen EU-Beschäftigungsrat in Luxemburg auf Durchbrüche bei den Richtlinien zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit und zur Herstellung einheitlicher Standards bei Gleichstellungsstellen. Die Herstellung gemeinsamer Standards sei ein wichtiges Element der europäischen Integration, betonte Kocher heute vor Beginn der Sitzung.
In beiden Fällen werde Österreich die von der schwedischen Ratspräsidentschaft ausgearbeiteten Kompromissvorschläge unterstützen, so Kocher. Vor allem bei der Haltung zur Plattformarbeit, wo bereits im Dezember von der damaligen tschechischen Ratspräsidentschaft ein Vorschlag für eine allgemeine Ausrichtung vorgelegt worden war, gab es unter den EU-Mitgliedsstaaten teils weitreichende Positionsunterschiede.
Teils weitgehend unregulierte Branchen
Plattformarbeit leisten etwa über Onlineplattformen vermittelte Dienstleister wie Essenslieferanten und Taxifahrer. Derzeit arbeiten EU-weit rund 28 Millionen Menschen für gut 500 Onlineplattformen wie Mjam und Uber. Bis 2025 könnten es 48 Millionen werden, schätzt die EU-Kommission, die aus Scheinselbstständigen Arbeitnehmer machen möchte. Damit würden sie allgemeine Arbeitsrechte wie Ruhezeiten und Mindestlohn erlangen.
Der neue Kompromisstext habe auf Botschafterebene vor allem wegen zu wenig Flexibilität für die Mitgliedsländer noch nicht die ausreichende Unterstützung für eine qualifizierte Mehrheit erhalten, hieß es heute aus dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium. Da Deutschland sich innerhalb der Koalition nicht auf eine Position einigen könne und eine Enthaltung zu erwarten sei, sei eine Mehrheitsfindung noch schwieriger.