Eine größere Anzahl an Gerichtssachverständigen aus dem Fachgebiet der psychiatrischen Kriminalprognostik wäre aus Sicht von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) „sehr wünschenswert“, wie sie in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ festhält.
Dass diese im jüngst reformierten Maßnahmenvollzug gebraucht werden, lässt sich nicht bestreiten, zumal Betroffene vorzugsweise von Sachverständigen aus diesem Fachgebiet zu untersuchen sind.
Derzeit sind allerdings nur 20 allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für psychiatrische Kriminalprognostik in der Sachverständigenliste der Justiz eingetragen. Davon sind 83 Prozent 60 Jahre oder älter.
In Tirol, Salzburg, Oberösterreich und dem Burgenland gibt es überhaupt keine Sachverständigen für psychiatrische Kriminalprognostik.
Yildirim vermisst Fachleute „an allen Ecken und Enden“
Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fehlt es daher „an allen Ecken und Enden“ an diesen Expertinnen und Experten, zumal die Sachverständigen wichtig seien, „um beurteilen zu können, ob jemand zu Recht im Maßnahmenvollzug untergebracht ist“, wie sie heute in einer Aussendung sagte.
Österreich habe sich in der Vergangenheit mehrfach Kritik auf menschenrechtlicher Ebene eingehandelt und sei wegen zu langer Unterbringungsdauer wiederholt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, so Yildirim.
Rund 1.400 Menschen sind in Österreich im Maßnahmenvollzug untergebracht. „Menschen auf unbestimmte Zeit wegzusperren und nicht zu therapieren ist inakzeptabel. Sie aufgrund der Gesetzesänderung ohne Betreuung zu entlassen ebenso“, meinte Yildirim zu der Problematik. Der Ansatz müsse Therapie statt Strafe heißen.