Wahl in Montenegro: Generationswechsel und unklare Mehrheit

Nach der Parlamentswahl in Montenegro zeichnen sich ein Generationswechsel und unklare Mehrheitsverhältnisse ab. Stimmenstärkste Partei wurde gestern die Bewegung „Europa Jetzt!“ (PES) mit ihrem 35-jährigen Spitzenkandidaten Milojko Spajic. Nach Angaben von Wahlforschern kam sie auf 26 Prozent der Stimmen und damit auf 24 von 81 Mandaten.

Zweitstärkste Kraft wurde die ehemalige Präsidentenpartei DPS unter ihrem neuen Vorsitzenden, dem 35-jährigen Danijel Zivkovic. Sie bekam 23 Prozent der Stimmen und kann mit 21 Mandaten rechnen. Der im April abgewählte Staatspräsident Milo Djukanovic hatte mit der DPS mehr als drei Jahrzehnte lang die Geschicke des Landes bestimmt. Der 61-Jährige trat nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl auch als DPS-Vorsitzender zurück.

Unterlegen war er dem 36-jährigen „Europa Jetzt!“-Mitgründer Jakov Milatovic. Er und Spajic präsentieren sich und ihre neue Partei als modernisierungswillig, der EU zugewandt und um ein gutes Verhältnis zum großen Nachbarn Serbien bemüht. Im Wahlkampf warb Spajic mit Versprechungen höherer Mindestlöhne, höherer Mindestpensionen und eines Siebenstundenarbeitstags.

Noch kein Ergebnis von staatlicher Wahlkommission

Die staatliche Wahlkommission gab bis heute Mittag keine Ergebnisse bekannt. Die von den Wahlforschungsinstituten CDT und Cemi ermittelten Ergebnisse gelten aber als zuverlässig. Spajic meldete noch in der Wahlnacht den Anspruch auf die Ministerpräsidentschaft an. „Es ist offensichtlich, dass wir die neue proeuropäische Regierung bilden werden“, sagte er in Podgorica.

Nach Angaben des Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), dem Leiter der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, seien die Wahlen „fair und überdurchschnittlich gut organisiert“ gewesen. Insgesamt hätten 129 Wahlbeobachter aus 27 Ländern den Urnengang verfolgt und 615 Wahllokale – rund die Hälfte – besucht, sagte Lopatka gegenüber der APA.