Polen will gegen das beschlossene Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor in der Europäischen Union vor Gericht ziehen. Die Regierung werde in den kommenden Tagen Rechtsmittel gegen die Vorschriften vor dem obersten EU-Gericht einreichen, kündigte Klimaministerin Anna Moskwa heute an. Polen sei mit diesem Teil und anderen Bereichen des EU-Klimaschutzprogramms „Fit for 55“ nicht einverstanden.
„Ich hoffe, dass sich andere Länder anschließen werden“, sagte Moskwa. Die EU-Energieministerinnen und -minister hatten Ende März nach einer Einigung mit Deutschland grünes Licht für das weitgehende Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 gegeben. Polen votierte gegen die Pläne. Die Regierung in Warschau nannte sie unrealistisch und befürchtet künftig steigende Preise für Fahrzeuge. Italien, Bulgarien und Rumänien enthielten sich.
Zustimmung aus Österreich
Zuspruch erhält die polnische Regierung von der ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, Barbara Thaler. Rund um die Klimaneutralität von E-Autos seien viele Fragen offen, die geklärt werden müssten, teilte sie per Aussendung mit. „Die Grundkonstruktion, nämlich E-Autos per Gesetz als CO2-frei zu deklinieren, nützt weder dem Klima noch den Konsument:innen oder unserer Wirtschaft.“
Dem EU-Beschluss zufolge dürfen Neuwagen ab 2035 keine CO2-Emissionen mehr ausstoßen. Im Jahr 2030 müssen die Werte 55 Prozent unter dem Niveau von 2021 liegen. Die deutsche Regierung hatte auf Drängen der FDP durchgesetzt, dass Autos mit Verbrennungsmotor weiter neu zugelassen werden dürfen, wenn sie ausschließlich mit CO2-freien Kraftstoffen, E-Fuels, betrieben werden.