Kurz vor Gesprächen über den NATO-Beitritt Schwedens hat die Regierung in Stockholm der Auslieferung eines selbst ernannten Unterstützers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an die Türkei zugestimmt. Der 35-jährige türkische Staatsbürger, der wegen eines Drogendelikts in der Türkei verurteilt worden war, solle ausgeliefert werden, teilte das Justizministerium gestern mit.
Ankara hatte die Auslieferung Dutzender Aktivisten und Aktivistinnen zu einer Bedingung für eine Zustimmung für den NATO-Beitritt des skandinavischen Landes gemacht. Die Türkei wirft Schweden vor, ein Zufluchtsort für „Terroristen“, vor allem Mitglieder der verbotenen PKK, zu sein.
Türkei kann NATO-Beitritt verhindern
Mit der Entscheidung zur Auslieferung des 35-Jährigen folgte die schwedische Regierung dem Obersten Gerichtshof, der im Mai grünes Licht gegeben hatte. Der Mann war 2014 wegen eines Drogendelikts in der Türkei zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Er wurde auf Bewährung freigelassen und zog nach Schweden, wo er jedoch im August 2022 auf Antrag der türkischen Ermittler festgenommen wurde.
Der Mann gab an, der eigentliche Grund für die Ermittlungen der türkischen Behörden seien seine Verbindungen zu der prokurdischen türkischen Partei HDP und seine offene Unterstützung für die PKK. Gemäß diesen Angaben wäre es das erste Mal, dass ein PKK-Unterstützer aus Schweden an die Türkei ausgeliefert wird.
Schweden hatte ebenso wie Finnland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im vergangenen Jahr die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen NATO-Staaten, die das schwedische Beitrittsgesuch noch nicht ratifiziert haben. Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen sämtliche NATO-Staaten zustimmen.