In Rumänien ist Ministerpräsident Nicolae Ciuca gemäß einer Absprache mit seinem Koalitionspartner gestern zurückgetreten. Wie in einer in dem EU-Mitgliedsland bisher beispiellosen Rotationsvereinbarung vorgesehen, verlässt Ciuca sein Amt, um Marcel Ciolacu von der sozialdemokratischen Partei PSD Platz zu machen.
Ciucas liberale PNL-Partei war im November 2021 eine Koalition mit der PSD und der Partei der Ungarischen Minderheit (UDMR) eingegangen, die von Expertinnen und Experten als „unnatürlich“ beschrieben wurde. In den Koalitionsverhandlungen wurde dann der Wechsel an der Regierungsspitze während der Amtszeit ausgehandelt.
Die Übergabe des Postens verzögerte sich wegen eines dreiwöchigen Lehrkräftestreiks. Die Proteste endeten nun, nachdem die Regierung eine Lohnerhöhung von 25 Prozent und jährliche Boni bis 2027 in Aussicht gestellt hatte. „Ich betrachte diesen Konflikt als abgeschlossen, daher ist der Moment für mich gekommen, meine Aktivität als Ministerpräsident Rumäniens zu beenden“, sagte Ciuca dazu Journalistinnen und Journalisten.