Ein Jahr nach seinem Amtsantritt kommt der slowenische Ministerpräsident Robert Golob heute zu seinem ersten bilateralen Besuch nach Wien. Wie die slowenische Regierung mitteilte, trifft Golob Bundeskanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP). Im Zentrum der Gespräche dürfte der Streit um die österreichischen Grenzkontrollen zum südlichen Schengen-Nachbarland stehen, der sich in der Urlaubssaison zuspitzen könnte.
Verstimmung in Ljubljana
Österreich hatte die Kontrollen erst Mitte Mai für ein halbes Jahr verlängert, was in Ljubljana für starke Verstimmung sorgte. Slowenien argumentiert, dass die Kontrollen europarechtswidrig seien, weil Österreich kaum illegale Migrantinnen und Migranten an der slowenischen Grenze aufgreife. Im Innenministerium wird das nicht bestritten, aber zugleich auf die „dramatisch“ gestiegenen Aufgriffszahlen an der slowenischen Grenze zu Kroatien verweisen, das seit Jahresbeginn dem Schengen-Raum angehört. Die Grenzkontrollen zu Slowenien seien „notwendig, um eine Verlagerung der Schlepperrouten Richtung Österreich zu verhindern“.
Weitere Themen, darunter auch AKW Krsko
Golob wird am Vormittag von Nehammer im Bundeskanzleramt empfangen, danach ist eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden geplant. Nach einem Stadtspaziergang und einem Mittagessen ist noch ein Besuch bei Nationalratspräsident Sobotka angesetzt. Wie es aus Ljubljana hieß, wollten Golob und Nehammer auch über die Ukraine, den Westbalkan und Energiefragen sowie den bevorstehenden EU-Gipfel sprechen. Auch um Minderheitenfragen sollte es gehen. Von österreichischer Seite werden vermutlich die slowenischen AKW-Ausbaupläne rund um Krsko thematisiert werden.