Während der SPÖ-Vorsitzwechsel und das Ausscheiden Pamela Rendi-Wagners auch im Parlamentsklub Rochaden nach sich zieht, stehen im Nationalrat einige Beschlüsse an.
So kommt Teil zwei des Pakets gegen Kinderarmut zur Abstimmung. Haushalte mit niedrigem Einkommen erhalten einen monatlichen Sonderzuschuss von 60 Euro pro Kind. Konkret betrifft das Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionisten sowie Alleinerziehende und Alleinverdienende mit einem monatlichen Einkommen unter 2.000 Euro brutto. Gewährt wird die Sonderzahlung zwischen Juli 2023 und Dezember 2024, und zwar jeweils für Kinder unter 18 Jahren.
Anträge zu Kinderbetreuungsgeld
Von diversen Anträgen zum Kinderbetreuungsgeld dürfte einer der Freiheitlichen mehrheitliche Zustimmung erfahren. Dabei geht es um eine Härtefallregelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld für den Fall, dass, anders als ursprünglich geplant, eine Aufteilung der Betreuung des Kindes zwischen den beiden Elternteilen doch nicht möglich ist.
NEOS beantragt, dass jeder Elternteil individuell entscheiden können soll, ob er pauschales oder einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nimmt. Anliegen der SPÖ ist, den Beobachtungszeitraum beim einkommensabhängigen Kindergeld zu erweitern.
Abschluss der Pandemie
Die Coronavirus-Pandemie wird legistisch abgeschlossen. Covid-19 soll rechtlich künftig wie alle nicht anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt werden. Die Meldepflicht für die Krankheit entfällt somit.
Weiters sollen etwa die Kosten von Testungen nur mehr bei Personen mit Symptomen von der Krankenversicherung getragen werden. Eine generelle Testinfrastruktur soll aber weiter sichergestellt werden. Die Bestimmungen für CoV-Medikamente sollen weitgehend beibehalten werden. Für die Impfsaison 2023/2024 sollen zwei Millionen kostenfreie Impfungen ermöglicht werden. Zudem ist vorgesehen, die Überwachungsprogramme fortzuführen.
Im Apothekengesetz wird die freie Apothekenwahl explizit verankert. Außerdem können Apotheken künftig Abholstationen für rezeptfreie Medikamente – direkt bei der Apotheke – einrichten.
Eltern-Kind-Pass wird beschlossen
Der Mutter-Kind-Pass wird durch eine digitale Variante ersetzt, die gleichzeitig in Eltern-Kind-Pass umbenannt wird. Mit Jänner 2024 soll das neue Vorsorgeprogramm, dessen Fortsetzung längere Zeit auf der Kippe stand, in Kraft treten, bis 2026 soll der Leistungsumfang um zusätzliche Angebote während der Schwangerschaft bzw. für Neugeborene erweitert werden. Dafür braucht es noch eine Verordnung.
Zu den neuen Leistungen sollen ein Gesundheitsgespräch zu Beginn der Schwangerschaft, eine zweite freiwillige Hebammenberatung vor der Geburt sowie eine Elternberatung gehören. Ermöglicht werden außerdem ein zusätzliches Hörscreening für Neugeborene, ein weiterer Ultraschall sowie eine Ernährungs- und Gesundheitsberatung für Schwangere, Stillende oder junge Eltern.
„Normaler“ Klimabonus
Nach der außerordentlich hohen ersten Festlegung wegen der Teuerung wird der Klimabonus nun quasi wieder normalisiert. Er wird für dieses Jahr mit einem Sockelbetrag von 110 Euro sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich pro Person festgelegt. Auch innerhalb Wiens gibt es nun eine regionale Staffelung. Maximal kann man 220 Euro beziehen.
Zudem werden Personen ausgeschlossen, die sich im jeweiligen Anspruchsjahr für mehr als 183 Tage in Haft befinden. Neben der Hauptwohnsitzmeldung wird nunmehr auch eine Hauptwohnsitzbestätigung, die oft von obdachlosen Menschen in Anspruch genommen wird, für den Anspruch anerkannt.
Vorsorge für Mehrkosten von Parlamentssanierung
Die Parlamentssanierung könnte durch CoV-Folgen und Teuerung mehr kosten als budgetiert. Das Geld dafür kann aus dem Parlamentsbudget genommen werden, wobei vor allem auf Mittel zurückgegriffen werden soll, die für die Ausweichquartiere während des Umbaus nicht benötigt wurden.
Entschließung zu AKW Paks und Aktuelle Stunde
Ein Entschließungsantrag von Koalition und NEOS fordert Anstrengungen, dass während des Grubenaushubs zum Bau der Atomkraftreaktoren im ungarischen Paks begleitende geologische Untersuchungen durchgeführt werden. Außerdem wird der Bericht der Volksanwaltschaft für 2022 behandelt, bei dem ein Rekord an Beschwerden – fast 24.000 – verzeichnet wurde.
Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Aktion „Licht ins Dunkel“ stellt der Nationalrat eine Sonderzuwendung von 14,4 Mio. Euro zur Verfügung. Es ist die Einlösung der Zusage, die Spenden zu verdoppeln.
Programmgemäß startet der Sitzungstag aber mit einer Aktuellen Stunde der Grünen zum Thema „Gemeinsam gesund: Maßnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung“. Da werden die Grünen wohl die Werbetrommel für Maßnahmen der Regierung, insbesondere Erleichterungen bei der Gründung von Primärversorgungszentren, rühren. Für eine Dringliche Anfrage ist die FPÖ zuerst am Zug, sollte diese verzichten, wäre NEOS an der Reihe.