Bei der Vorstellung seines neuen Teams sprach Babler von den „besten Köpfen“ für den Klub. Es gehe nicht um Lagerdenken, „ab heute sind wir wieder eine Partei“, so Babler. Gemeinsam mit diesem „unglaublich starken Team“ wolle man die Regierung in die Pflicht nehmen. Im Parlamentsalltag wird also Kucher das Zepter schwingen, Babler sitzt „nur“ im Bundesrat. Babler selbst werde als Vorsitzender den Parlamentsklub politisch leiten – ohne Bezüge, wie er sagte.
Kucher war im parteiinternen Wahlkampf ein Unterstützer des burgenländischen Landeschefs Hans Peter Doskozil, der Babler in der Vorsitzwahl letztlich unterlegen war. Schon bisher war der Klagenfurter Stadtparteiobmann Kucher als Stellvertreter in der Fraktion aktiv und saß im Nationalrat. Bei seiner Präsentation sprach Kucher von einer „großen Ehre“, mit Holzleitner und Herr sei es ein „Team im besten Sinne des Wortes“.
Neue Gesichter im SPÖ-Personalpaket
Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler hat sein erstes Personalpaket geschnürt und dabei für Überraschungen gesorgt. Die Bundesparteizentrale übernehmen mit Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim zwei der Öffentlichkeit bisher kaum bekannte Personen. Den Nationalratsklub wird künftig Abgeordneter Philip Kucher als Obmann führen.
Herr: „Lobby sein für jene, die keine haben“
Herr sprach bei der Präsentation von „Freude und Motivation“. Die Zeit der Selbstbeschäftigung sei vorbei, man müsse die Lobby für jene sein, die keine haben, so Herr. Sie führte jene 1.900 Menschen an, die bei kika/Leiner nun den Job verlieren, und kritisierte mutmaßliche Vorgänge davor. Man könne sich darauf verlassen, dass die SPÖ die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei, das werde man nun deutlicher als vorher zeigen.
Holzleitner sagte, sie sei frohen Mutes, dass man den Zug mit voller Kraft losfahren lassen könne. Man sehe, dass in den letzten Jahren soziale Absicherungsstrukturen rückgebaut wurden. Man wehre sich vor einer Diffamierung der Idee eines Wohlfahrtsstaates. Kritik übte sie an dem Kinderarmutspaket der Regierung, die finanziellen Mittel seien viel zu gering. Menschen seien keine „Bittsteller“, so Holzleitner.
Fotostrecke mit 6 Bildern
Klubvollversammlung: 100 Prozent für Babler
In der Klubvollversammlung erhielt Babler im Vorfeld der Präsentation seines neuen Teams im Parlament 100 Prozent Zustimmung, für Kucher votierten 91 Prozent. Jörg Leichtfried, der bisher die Position des Klubvize ausfüllte, gibt sie an Herr und Holzleitner ab, bleibt aber im Klubpräsidium. Neu an der Klubspitze ist Finanzsprecher Kai Jan Krainer, der sich mit Herr und Holzleitner verstärkt auf Antikorruptionsthemen fokussieren soll.
Ob Babler weiterhin auch das Amt des Traiskirchner Bürgermeisters ausüben werde, ließ er mit dem Verweis auf sein „starkes Team“ vorerst offen. Das werde er zu gegebenem Zeitpunkt mit seinem Team in Traiskirchen entscheiden.
Überraschende Namen für Bundesgeschäftsführung
In Sachen Bundesgeschäftsführung gab es Überraschungen: Einstimmig wurden Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim als Doppelspitze bestätigt. Breiteneder ist wirklich nur Insidern bekannt. Sie kommt aus der Privatangestelltengewerkschaft, arbeitete für den vormaligen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda und im Kabinett der früheren Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ). Zuletzt war sie im Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (WAFF) tätig.
Seltenheim wiederum kennt die Bundesgeschäftsstelle bereits, weil er in dieser vor einigen Jahren in der Organisation tätig war. Später wechselte er nach Niederösterreich, wo er unter Franz Schnabl Landesgeschäftsführer war. Nach dem dortigen Wahldebakel im heurigen Jahr, das er mitzuverantworten hatte, gehörte er dem lokalen Führungsteam nicht mehr an. Neue Kommunikationschefin ist Patricia Huber, die sich in Bablers Kampagne stark engagiert hatte und bisher beim Kontrast-Blog aktiv war.
Ludwig lobt Entscheidung
Als „schönes Zeichen der Geschlossenheit“ bezeichnete der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die Personalveränderungen im Anschluss an die Vorstandssitzung und sicherte dem neuen Team die Unterstützung seiner Landespartei zu.
Das Lager Doskozil, das mit Kucher als Klubobmann zufriedengestellt werden sollte, stimmte im Präsidium durch die Stimme der burgenländischen Landtagspräsidentin Verena Dunst Bablers Team ebenfalls zu – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Neo-NÖ-Landeschef Sven Hergovich freute sich, dass mit Seltenheim ein weiterer Niederösterreicher Teil des SPÖ-Spitzenteams wird – mehr dazu in noe.ORF.at.
Der designierte Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter, Josef Muchitsch, war mit dem vorgelegten Personalpaket zufrieden. Zudem hole Babler die Basis gut ab. Noch-Vizeklubvorsitzender Leichtfried bezeichnete Bablers neues Team gegenüber der APA als „interessante Verjüngung“. Viele würden noch staunen, wie gut die neue Konstellation funktionieren werde. Er selbst wird weiter quasi als einfaches Mitglied im Präsidium vertreten sein.
Appell von Klimaexperten
Einen ersten inhaltlichen Appell richteten bereits zahlreiche Klimaexpertinnen und -experten an Bablers Team. Sie fordern den neuen SPÖ-Chef in einem offenen Brief auf, in Sachen Klimaschutz und Energiewende mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Die SPÖ blockiert derzeit Zweidrittelmaterien im Nationalrat – etwa das Energieeffizienzgesetz –, um die Umsetzung ihrer Vorschläge gegen die Teuerung zu erzwingen. Unterzeichnet haben etwa Ökologe Franz Essl, Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und Umwelthistorikerin Verena Winiwarter.
Auch Umwelt- und Naturschutzgruppen wie Global 2000, WWF und das Klimavolksbegehren beteiligten sich an dem Brief. Man bedauere die Haltung der SPÖ, werden doch derzeit „wichtige und wegweisende Gesetze für eine krisensichere Zukunft Österreichs verhandelt“, für die Verfassungsmehrheiten notwendig sind, heißt es darin.