Die Spitzen der deutschen Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben sich nach Angaben von Insidern darauf verständigt, den Entwurf für das umstrittene Heizungsgesetz noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages zu nehmen. Zuvor hatte sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz von der SPD in die Gespräche eingeschaltet.
Am Rande der Fraktionssitzungen berieten Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie die Fraktions- und Parteichefs und Fachleute der „Ampel“-Fraktionen daraufhin über einen Ausweg aus dem festgefahrenen Streit. Es sei auch vereinbart worden, auf welchen Feldern man eine Änderung an dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung haben wolle, hieß es.
Koalition: Mehr Klimaschutz beim Heizen
Mit dem Gesetz will die deutsche Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll laut Gesetzentwurf möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Ökoenergie betrieben werden.
Es müssen aber keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen defekte Heizungen repariert werden. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen.
In Koalition lange umstritten
Die Details sind jedoch in der Koalition umstritten. Vor allem aus der FDP hatte es Widerstand gegen das Gesetz gegeben. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr pochte zum einen auf mehr Technologieoffenheit und zum anderen auf eine engere Verkoppelung des Gesetzes mit der kommunalen Wärmeplanung.
Die SPD hatte etwa darauf gedrungen, dass Mieter durch einen Heizungsaustausch nicht übermäßig belastet werden dürfen. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich dennoch optimistisch gezeigt, dass der Bundestag noch diese Woche über das Gebäudeenergiegesetz beraten kann.
Die Grünen-Kofraktionschefin Katharina Dröge hatte die Koalitionspartner zur Vertragstreue gemahnt. Alle drei Parteien hätten im Koalitionsausschuss vereinbart, das unter Federführung von Habeck ausgearbeitete Gesetz vor der im Juli beginnenden Sommerpause zu verabschieden.