Der republikanische Ex-Präsident war vergangene Woche in der Affäre um in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida gehortete Geheimdokumente in 37 Punkten angeklagt worden. Ihm werden unter anderem das illegale Aufbewahren von Geheimakten sowie eine Verschwörung zur Justizbehinderung zur Last gelegt. Trump hatte die Dokumente zum Ende seiner Amtszeit im Jänner 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.
Am Dienstag musste Trump erstmals in dem Fall vor Gericht erscheinen. Einen Tag vor seinem 77. Geburtstag verfolgte er die Anhörung mit finsterer, regloser Miene und teilweise mit verschränkten Armen. Richter Jonathan Goodman ordnete an, dass Trump mit seinem in der Affäre ebenfalls angeklagten persönlichen Assistenten Walt Nauta nicht über den Fall sprechen darf.
„Trump 2024“ – „Sperrt ihn ein“
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Hunderte Trump-Anhänger und -Anhängerinnen mit Fahnen mit der Aufschrift „Trump 2024“ und mit Trump-Kappen. Auch Trump-Gegnerinnen und -Gegner gingen auf die Straße. So trug ein Demonstrant Gefängniskleidung und ein Plakat mit der Aufschrift „Sperrt ihn ein“. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern, die Lage blieb aber weitgehend ruhig.
Nach dem Gerichtstermin legte Trump auf dem Weg zum Flughafen von Miami einen Zwischenstopp in einem kubanischen Restaurant ein und ließ sich von Anhängern und Anhängerinnen bejubeln. „Ich glaube, es läuft großartig“, sagte Trump. Die Anklage bezeichnete er als „manipulierten Deal“. Der Ex-Präsident winkte und rief „Essen für alle“.
Analyse von Trumps Auftritt vor Gericht
ORF-Korrespondentin Inka Pieh beobachtet den Prozess gegen den Ex-US-Präsidenten Donald Trump. Die Situation vor dem Gerichtsgebäude ist relativ entspannt, befürchtete Ausschreitungen von Trump-Anhängern sind ausgeblieben. Vor Gericht sagte Trump kein Wort, sein Anwalt plädierte auf „nicht schuldig“, so Pieh.
Trump wurde dann zu seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey geflogen und hielt dort eine Rede. „Wir sind heute Zeugen des bösartigsten und abscheulichsten Machtmissbrauchs in der Geschichte unseres Landes geworden“, sagte Trump. „Ein korrupter amtierender Präsident (Joe Biden) hat seinen wichtigsten politischen Gegner auf Grundlage falscher und erfundener Vorwürfe festnehmen lassen.“
Das sei ein „weiterer Versuch, eine Präsidentschaftswahl zu manipulieren und zu stehlen“, sagte Trump, der nach wie vor die Falschbehauptung verbreitet, er hätte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen Biden durch massiven Wahlbetrug verloren. „Ich bin der Einzige, der diese Nation retten kann“, rief Trump. Mit Blick auf den Termin der nächsten Präsidentschaftswahl sagte er: „Am 5. November 2024 wird der Gerechtigkeit Genüge getan.“
Geheimdokumente in Privatanwesen aufbewahrt
Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt worden – das war die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten überhaupt. Mit der Dokumentenaffäre folgte innerhalb weniger Wochen die erste Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten vor einem Bundesgericht. Es wird auch noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt. Bisher wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den geheimen Regierungsunterlagen juristisch am schwersten.
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Mar-a-Lago ist ein Club mit Zimmern für zahlende Gäste und öffentlichen Veranstaltungen. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Vorgeworfen wird ihm eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzwidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen. Darunter waren laut Anklage Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten, zu militärischen Schwachstellen in der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner sowie Informationen über potenzielle Militäraktionen.
Brisante Anklageschrift
In der Anklageschrift, die das Justizministerium am Freitag veröffentlichte, werden Trump 37 Straftaten vorgeworfen, 31 davon im Zusammenhang mit der illegalen Aufbewahrung von Geheiminformationen zur nationalen Verteidigung, die nach dem Anti-Spionage-Gesetz mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können.
Die Details in dem 49-seitigen Papier sind brisant. So heißt es darin etwa, Trump habe Kisten mit Verschlusssachen in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige Kisten hätten zeitweise in einem Raum gestanden, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden. Ein Lagerraum sei über einen öffentlichen Poolbereich einfach zu erreichen gewesen.
Die Ermittler führen in der Anklageschrift – unter anderem auf Basis von Tonaufnahmen – detailliert auf, wie Trump mit anderen Personen über Verschlusssachen sprach oder diese unbefugten Dritten zeigte.
Trump war bereits am Montag in Miami eingetroffen und hatte die Nacht in seinem luxuriösen Resort Doral verbracht. Am Dienstag wurde er dann mit großem Sicherheitsaufgebot in einer Kolonne zum Gerichtsgebäude gebracht. Das eigentliche Prozedere vor Gericht spielte sich hinter verschlossenen Türen ab. Im Gebäude waren zwar einige Journalistinnen und Bürger zugelassen, allerdings galt dort ein strenges Verbot elektronischer Geräte. Eine Übertragung der Sitzung gab es nicht, selbst Fotos waren im Gerichtssaal verboten.