Der republikanische Ex-Präsident war vergangene Woche in der Affäre um in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida gehortete Geheimdokumente in 37 Punkten angeklagt worden. Ihm werden unter anderem das illegale Aufbewahren von Geheimakten sowie eine Verschwörung zur Justizbehinderung zur Last gelegt. Trump hatte die Dokumente zum Ende seiner Amtszeit im Jänner 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen. Am Dienstag musste er deshalb vor Gericht erscheinen.
Der Gerichtssaal sei klein, aber überfüllt gewesen, wie etwa die „Washington Post“ berichtete. Trump, von seinen zwei Anwälten flankiert, habe die meiste Zeit mit verschränkten Armen Richter Jonathan Goodman zugehört. Selbst habe er kein Wort gesprochen, sondern lediglich seinen Anwälten zu gegebener Zeit zugeflüstert. Der Richter ordnete an, dass Trump mit seinem in der Affäre ebenfalls angeklagten persönlichen Assistenten Walt Nauta nicht über den Fall sprechen darf. Die Verteidigung erhob erfolglos Einspruch.
Geburtstagsfeier in kubanischem Restaurant
Als der frühere Präsident das Gerichtsgebäude am Nachmittag betrat, hatten sich bereits Hunderte Anhänger und Anhängerinnen des Republikaners davor versammelt. Sie schwenkten Fahnen mit der Aufschrift „Trump 2024“ und traten mit Trump-Kappen auf. Auch Trump-Gegnerinnen und -Gegner gingen auf die Straße. So trug ein Demonstrant Gefängniskleidung und ein Plakat mit der Aufschrift „Sperrt ihn ein“. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Lage blieb aber weitgehend ruhig.
Während er im Gerichtssaal saß, habe Trump eine Spenden-E-Mail seiner Kampagne für die Wahl 2024 erhalten, schrieb die „Washington Post“. Darin versicherte Trump, dass er niemals aus dem Rennen für die Präsidentschaftswahl aussteigen werde. „Sie können mich anklagen, sie können mich verhaften, aber ich weiß … dass ich ein unschuldiger Mann bin“, schrieb Trump in dem Spendenaufruf.
Kurz nach dem Gerichtstermin fuhr Trump mit seiner schwarzen Autokolonne aus der Tiefgarage davon und legte wenig später mitsamt Entourage einen Stopp in einem kubanischen Restaurant in Miami ein. Dort ließ er sich von Anhängerinnen und Anhängern bejubeln und machte Fotos mit Fans. „Ich glaube, es läuft großartig“, sagte Trump. Die Anklage bezeichnete er als „manipulierten Deal“. Der Ex-Präsident winkte und rief „Essen für alle“. Dann stimmten die Anwesenden ein Geburtstagsständchen für Trump an, der am Mittwoch 77 Jahre wurde.
„Abscheulichster Missbrauch“
Nach seinem Restaurantbesuch wurde Trump zu seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey geflogen und hielt dort eine Rede. „Wir sind heute Zeugen des bösartigsten und abscheulichsten Machtmissbrauchs in der Geschichte unseres Landes geworden“, sagte Trump. „Ein korrupter amtierender Präsident (Joe Biden, Anm.) hat seinen wichtigsten politischen Gegner auf Grundlage falscher und erfundener Vorwürfe festnehmen lassen.“
Das sei ein „weiterer Versuch, eine Präsidentschaftswahl zu manipulieren und zu stehlen“, sagte Trump, der nach wie vor fälschlicherweise behauptet, er hätte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen Biden durch schweren Wahlbetrug verloren. „Ich bin der Einzige, der diese Nation retten kann“, rief Trump laut „New York Times“. Mit Blick auf den Termin der nächsten Präsidentschaftswahl sagte er: „Am 5. November 2024 wird der Gerechtigkeit Genüge getan.“
Geheimdokumente in Privatanwesen aufbewahrt
Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt worden – das war die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten überhaupt. Mit der Dokumentenaffäre folgte innerhalb weniger Wochen die erste Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten vor einem Bundesgericht. Es wird auch noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt. Bisher wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den geheimen Regierungsunterlagen juristisch am schwersten.
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Mar-a-Lago ist ein Club mit Zimmern für zahlende Gäste und öffentlichen Veranstaltungen. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Vorgeworfen wird ihm eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzwidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen. Darunter waren laut Anklage Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten, zu militärischen Schwachstellen in der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner sowie Informationen über potenzielle Militäraktionen.
Trump bekennt sich nicht schuldig
Bei einer historischen ersten Gerichtsanhörung hat der in der Dokumentenaffäre angeklagte Ex-US-Präsident Donald Trump alle Vorwürfe zurückgewiesen. „Wir plädieren sicherlich auf nicht schuldig“, sagte Trumps Anwalt Todd Blanche am Dienstag vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida. Trump bezeichnete das Verfahren aber später vor Anhängern als „bösartigsten und abscheulichsten Machtmissbrauch in der Geschichte unseres Landes“.
Brisante Anklageschrift
In der Anklageschrift, die das Justizministerium am Freitag veröffentlichte, werden Trump 37 Straftaten vorgeworfen, 31 davon im Zusammenhang mit der illegalen Aufbewahrung von Geheiminformationen zur nationalen Verteidigung, die nach dem Anti-Spionage-Gesetz mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können.
Die Details in dem 49-seitigen Papier sind brisant. So heißt es darin etwa, Trump habe Kisten mit Verschlusssachen in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige Kisten hätten zeitweise in einem Raum gestanden, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden. Ein Lagerraum sei über einen öffentlichen Poolbereich einfach zu erreichen gewesen.
Die Ermittler führen in der Anklageschrift – unter anderem auf Basis von Tonaufnahmen – detailliert auf, wie Trump mit anderen Personen über Verschlusssachen sprach oder diese unbefugten Dritten zeigte.
Trump war bereits am Montag in Miami eingetroffen und hatte die Nacht in seinem luxuriösen Resort Doral verbracht. Am Dienstag wurde er dann mit großem Sicherheitsaufgebot in einer Kolonne zum Gerichtsgebäude gebracht. Das eigentliche Prozedere vor Gericht spielte sich hinter verschlossenen Türen ab. Im Gebäude waren zwar einige Journalistinnen und Bürger zugelassen, allerdings galt dort ein strenges Verbot elektronischer Geräte. Eine Übertragung der Sitzung gab es nicht, selbst Fotos waren im Gerichtssaal verboten.