Das von der Bundesregierung bereits im Oktober 2021 angekündigte Krisensicherheitsgesetz ist heute im Ministerrat beschlossen worden. Herzstück der Neuaufstellung ist die Einrichtung eines Bundeslagezentrums im Innenministerium.
Die Opposition übte in der Vergangenheit scharfe Kritik und verweigerte den Segen zu der Materie, für die in Teilbereichen eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Der erhofften Zustimmung erteilten SPÖ und FPÖ heute erneut eine Absage.
„Für bestimmte Materien des Krisensicherheitsgesetzes bedarf es (für den Nationalratsbeschluss, Anm.) einer Zweidrittelmehrheit“, etwa beim Thema der Bevorratung durch das Bundesheer, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). „Ich gehe davon aus, dass die SPÖ hier gesprächsbereit ist in dieser Frage.“
„50-Millionen-Bunker“, „Totalmurks“
Diese Hoffnung machte die SPÖ prompt zunichte. „Von der SPÖ wird es sicher keine Zustimmung zum 50-Millionen-Bunker geben“, hielt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fest. Die Kosten für den „Regierungsbunker“ hätten sich in der Planung verdoppelt, wurden aber weder im Budget anberaumt noch gesetzlich beschlossen, so Einwallner. Eine Zustimmung der SPÖ hätte es nur unter Einbindung auf Augenhöhe und inhaltlichen Änderungen gegeben.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnete das Gesetz als „inhaltlich desaströsen Totalmurks“. Tausende Stellungnahmen auf der Parlamentshomepage würden beweisen, „dass dieser Gesetzesentwurf auf breite Ablehnung stößt“.
Notfallgesetzgebung dürfe gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre daher auf keinen Fall zur Regel werden, „dem öffnet dieses schwarz-grüne Krisensicherheitsgesetz aber Tür und Tor, sodass es bei den Bürgern zu Recht die sprichwörtlichen Nackenhaare aufstellt“, kritisierte Amesbauer.
Das Gesetz sieht vor, dass unter dem Innenministerium das neue Lagezentrum eingerichtet wird: Auf mehr als zweitausend Quadratmetern soll in diesem Zentrum ein ständiges Monitoring der Entwicklung in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit und Energie betrieben werden. Es soll die gleichzeitige Bewältigung von bis zu drei Krisen ermöglichen. Auch ein modernes Kommunikationszentrum ist vorgesehen.