Die deutsche Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Das Kabinett verabschiedete das rund 40 Seiten starke Papier in seiner Sitzung heute in Berlin.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und einer immer aggressiver auftretenden chinesischen Regierung ist die Grundidee der Strategie, erstmals alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands zu berücksichtigen.
In einer Pressekonferenz soll die Strategie offiziell von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellt werden. Neben der militärischen Bedrohung sollen Cyberattacken, mögliche Anschläge auf kritische Infrastruktur und auch der Klimawandel in der Strategie berücksichtigt werden.
Eine strukturelle Reform der Entscheidungsprozesse wird es aber nicht geben. Auf die Bildung des lange diskutierten nationalen Sicherheitsrats zur Koordination des Regierungshandelns verzichtet die „Ampelkoalition“.