Österreich will sich an der NATO-Ausbildungs- und -Beratungsmission im Irak (NMI) beteiligen. Einen diesbezüglichen Antrag von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nahm der Ministerrat in Wien heute an.
Das Bundesheer soll an der Mission mit bis zu zehn Militärangehörigen beteiligt sein, teilte das Außenministerium dazu mit. Die Entsendung kann nach Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats erfolgen, der am 22. Juni das nächste Mal tagt.
Das Außenministerium verwies im Zusammenhang mit der Beteiligung des neutralen Österreich an einer NATO-Mission auf das langjährige Engagement im Rahmen der NATO-Initiative „Partnerschaft für den Frieden“. Die völkerrechtliche Grundlage für eine Beteiligung Österreichs an der NMI bilde die Resolution 2.249 des UNO-Sicherheitsrats vom 20. November 2015.
Darin wurden alle UNO-Mitgliedsstaaten aufgefordert, terroristische Handlungen im Irak zu „verhüten und zu unterbinden“. Die Resolution bezog sich damals auf Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ähnliche Gruppierungen im Irak und Syrien. Der IS hatte ab 2014 weite Teile Syriens und des Irak erobert, konnte aber Ende 2017 im Irak und 2019 auch in Syrien besiegt werden.
Schallenberg und Tanner begrüßen Beschluss
Außenminister Schallenberg und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) begrüßten den Beschluss und hoben die Wichtigkeit des österreichischen Engagements im Irak auch für die nationale Sicherheit hervor: „Positive Entwicklungen im Irak zeigen, dass die Lage vor Ort in den letzten Jahren stabiler geworden ist. Die Terrorgruppe Islamischer Staat ist in ihren Grundfesten erschüttert, aber nicht vollkommen zerstört.“
„Die fragile Sicherheitslage und die Schwäche staatlicher Institutionen sind weiterhin ein Nährboden für Extremismus, Terrorismus und illegale Migration. Wir dürfen nicht übersehen, dass diese Entwicklungen auch bis zu uns nach Europa ausstrahlen können. Österreich kann mit der Teilnahme an der Trainings- und Ausbildungsmission einen wesentlichen Beitrag für mehr Sicherheit und Stabilität leisten“, teilte die Ministerin mit.