Der Nationalrat hat heute gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS ein neues Antiteuerungspaket für Familien beschlossen. Der Beschluss sieht die Sonderzahlung für Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionistinnen und -pensionisten sowie Alleinerziehende und Alleinverdienende mit einem monatlichen Einkommen unter 2.000 Euro brutto vor.
Die 60 Euro werden pro Kind ausgeschüttet, und das antragslos. Eine entsprechende Unterstützung für Sozialhilfehaushalte war schon in der vergangenen Plenarwoche beschlossen worden.
Koalition zeigt sich zufrieden
Was die Antiteuerungsmaßnahmen angeht, zeigte sich die Koalition sehr zufrieden. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sprach von einer langfristigen Absicherung, von der 400.000 Kinder profitieren könnten. Man helfe schnell, treffsicher und unbürokratisch, ergänzte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).
Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte, dass man vor allem Alleinerziehende unterstütze. Für den Bezug gebe es klare Kriterien, nachdem es immer wieder den Vorwurf der Gießkanne gegeben hatte. Für ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber reiht sich das Paket in andere Hilfen ein, die es geschafft hätten, dass trotz Teuerung die Kaufkraft gestiegen sei.
Kritik von SPÖ und NEOS, FPÖ verhalten
Für die SPÖ ist das zu wenig. Die 60 Euro im Monat würden kein einziges Kind aus der Armut bringen, meinte die neue Klubobmann-Stellvertreterin Eva-Maria Holzleitner. Was es hingegen brauchte, wären etwa die Unterhaltsgarantie und eine Kindergrundsicherung.
Die FPÖ hätte sich auch größere Anstrengungen gegen die Teuerung gewünscht, ging bei der Abstimmung aber mit. NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard kritisierte, dass diverse Gruppen ausgenommen seien, etwa Reha- und Krankengeldbezieher.