KI-Systeme sollen in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je mehr Gefahr von der jeweiligen Anwendung ausgeht, desto strengere Regeln könnten für sie gelten. Auch komplette Verbote soll es geben, etwa von Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum. KI-Systeme, die Menschen nach ihrem sozialen Verhalten oder ethnischen Merkmalen klassifizieren, wären nach dem Willen des EU-Parlaments ebenfalls nicht zulässig.
Die Verhandlungen mit den EU-Staaten sollten nach Angaben des Parlaments bereits am Abend beginnen. Die EU-Abgeordneten fordern teils eine Verschärfung des auf dem Tisch liegenden Vorschlags der EU-Kommission. So soll die Verbotsliste unter anderem um biometrische Kategorisierungssysteme anhand sensibler Merkmale sowie präventive Polizeisysteme erweitert werden.
EU-Parlament einigt sich auf Rahmen für KI
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben in Straßburg für künftig strengere Regeln für künstliche Intelligenz (KI) gestimmt. Nach Angaben des EU-Parlaments wäre es das erste umfassende KI-Gesetz weltweit. Die EU-Abgeordneten fordern teils eine Verschärfung des auf dem Tisch liegenden Vorschlags der EU-Kommission. So soll die Verbotsliste unter anderem um biometrische Kategorisierungssysteme anhand sensibler Merkmale sowie präventive Polizeisysteme erweitert werden. Die neuen Regeln werden voraussichtlich frühestens 2026 in Kraft treten. Die EU-Kommission will sich aber schon zuvor für freiwillige Verpflichtungen von Unternehmen einsetzen.
Zu den Anwendungen, die mit hohem Risiko verbunden sind, zählen nach den Vorstellungen der Abgeordneten auch solche, die Wähler im Wahlkampf beeinflussen sollen. Zudem soll das Recht von EU-Bürgerinnen und -Bürgern gestärkt werden, sich gegen KI-Anwendungen auf dem Rechtsweg zu wehren.
Breite Anwendung
Künstliche Intelligenz bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Software große Datenmengen nach Übereinstimmungen durchforstet und daraus Schlussfolgerungen zieht. Sie werden schon jetzt in vielen Bereichen eingesetzt.
Zum Beispiel können solche Programme Aufnahmen von Computertomografen schneller und mit einer höheren Genauigkeit als Menschen auswerten. Auch selbstfahrende Autos versuchen so, das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer vorherzusagen. Chatbots und automatische Playlists von Streamingdiensten etwa arbeiten ebenfalls mit KI.
Über künstliche Intelligenz wird derzeit in vielen Ländern diskutiert. Der Technologiemilliardär Elon Musk und andere Fachleute hatten wegen der Risiken sogar einen vorläufigen Entwicklungsstopp gefordert. Die EU-Kommission legte bereits im April 2021 einen Vorschlag für Regeln zur künstlichen Intelligenz vor. Der EU-Rat verständigte sich dann Ende des Vorjahres auf eine Position zum „AI Act“, wie das Gesetz konkret bezeichnet wird.
Umsetzung frühestens 2026
Das Votum vom Mittwoch machte den Weg für Verhandlungen zwischen den Institutionen frei. EU-Kommissar Thierry Breton zeigte sich hoffnungsvoll, diese in den kommenden Monaten abzuschließen. Die neuen Regeln werden voraussichtlich frühestens 2026 in Kraft treten. Die EU-Kommission will sich aber schon zuvor für freiwillige Verpflichtungen von Unternehmen einsetzen.
Benedict Feichtner über die Pläne der EU
Wie die EU die KI regulieren will, erklärt Benedict Feichtner (ORF).
Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) zeigte sich erfreut über das Ergebnis. Des EU-Parlament „hat die Dringlichkeit einer schnellen Regulierung erkannt. Wichtig ist für Europa, rasch zu einer klugen Regulierung zu kommen, die Innovation ermöglicht, aber gleichzeitig Massenüberwachung oder Social Scoring mittels KI-Anwendungen untersagt“, hielt Tursky in einer Aussendung fest.
Zustimmung aus Österreich
„Wir unterstützen ein EU-Gesetz, das den Einsatz von KI so bald wie möglich regelt. Der Grundsatz dafür muss sein, dass wir die Chancen dieser neuen Technologie nutzen und deren Risiken nach Möglichkeit minimieren“, so die ÖVP-Europaabgeordneten Barbara Thaler und Lukas Mandl in einer Aussendung.
„Das EU-KI-Gesetz ist dringend nötig, denn wir stehen am Beginn einer technologischen Revolution, die alle Lebensbereiche betrifft“, kommentierte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Der Einsatz von KI am Arbeitsplatz dürfe jedenfalls nicht ohne Einbeziehung von Gewerkschaften und Personalvertretungen erfolgen.
„Mit einem vernünftigen rechtlichen Rahmen können wir den Menschen die Angst vor dem vermeintlichen Schreckgespenst KI nehmen und gleichzeitig die vielen Potenziale der künstlichen Intelligenz fördern“, begrüßte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die Abstimmung.