Der Nationalrat hat die Coronavirus-Pandemie legistisch beendet. Mit Stimmen der Regierungsparteien wurde heute das Covid-Überführungsgesetz beschlossen, Covid-19 wird damit ab dem 30. Juni wie alle anderen nicht anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt, die Meldepflicht entfällt. Was laut Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bleibt, sind Gratistests für symptomatische Personen.
Lob für den nun gemachten Schritt kommt von der ÖVP. Damit sei ein langersehnter Beschluss endlich in die Tat umgesetzt worden, sagte der ÖVP-Abgeordnete Werner Saxinger. Eine Sonderstellung von Covid im Vergleich zu nicht meldepflichtigen Krankheiten sei nun nicht mehr angemessen.
Kritik der Opposition
SPÖ-Mandatar Rudolf Silvan pochte indes auf Gratistests, „zumindest für vulnerable Gruppen“. Das Covid-Überführungsgesetz stelle den „von uns gewünschten Normalzustand nicht wieder her“, meinte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, der u. a. datenschutzrechtliche Bedenken anmeldete.
Obwohl man Gratistests für symptomatische Personen sowie die Fortsetzung der Überwachung positiv bewerte, tue man sich mit dem Gesetz schwer, meinte NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler. Es gehe dabei um Zweckzuschüsse: „Wir sehen leider nicht, wofür die Gelder verwendet werden bzw. ob sie ihre zweckmäßige Verwendung finden“, meinte sie.
Rauch verweist auf Pandemieplan
An einer Novellierung des Epidemiegesetzes, deren Fehlen Kaniak und Silvan bemängelten, werde gearbeitet, so Rauch. Außerdem werde in den nächsten Wochen ein Pandemieplan vorgelegt, in den die Erfahrungen aus der CoV-Pandemie einfließen sollen. Daraus soll etwa hervorgehen, welche Gremien bei einer Pandemie einzuberufen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind und wie man wieder zu einer „Phase des Übergangs“ zurückkehren kann, so Rauch.