Am Dienstag soll die österreichische Bodenstrategie bei der Raumordnungskonferenz (ÖROK) beschlossen werden. Dabei geht es um den Bodenverbrauch. Dieser liegt derzeit mit im Schnitt zwölf Hektar pro Tag um beinahe das Fünffache über dem 2030er-Ziel der Bundesregierung von 2,5 Hektar pro Tag.
NGOs forderten im Vorfeld verbindliche Ziele und Maßnahmen. Greenpeace kritisierte den vorliegenden Entwurf als Totalversagen, da damit die Betonpolitik der ÖVP fortgeführt wird. Die Umweltschutzorganisation WWF forderte heute via Aussendung eine „massive Überarbeitung der österreichweiten Bodenstrategie“, die in einer „sehr schwachen Form“ beschlossen werden soll.
„Der bisherige Entwurf gleicht einer politischen Kapitulation vor dem Flächenfraß. Daher muss der Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) die geplante Strategie massiv verbessern und einen wirksamen Bodenschutzvertrag vorlegen“, sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons. „Nur mit verbindlichen Zielen und Maßnahmen ist echter Bodenschutz möglich“, so die Expertin.
Verkehr ausgespart
Im durchgesickerten Entwurf der Bodenstrategie bleiben laut dem WWF „extrem relevante Themen wie der Verkehr“ großteils ausgespart, der Naturschutz werde „sogar völlig ignoriert“. Zudem würde keine einzige Maßnahme mit direktem Einfluss auf den Bodenverbrauch vor 2026 in die Umsetzung gehen, die überfällige Anpassung des Finanzausgleichs für mehr Bodenschutz wird im Entwurf sogar erst für 2030 anberaumt.
Auch Greenpeace forderte Totschnig auf, die Blockadehaltung aufzugeben und das im Regierungsprogramm versprochene Reduktionsziel von 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 in der Bodenstrategie verbindlich festzuschreiben. Es müssen schnell effektive Maßnahmen beschlossen werden, um den Bodenverbrauch einzudämmen. Für Greenpeace gehören dazu etwa eine wirksame, flächendeckende Leerstandsabgabe.
Greenpeace verwies darauf, dass 2022 in Österreich täglich 13 Hektar Boden inklusive Forststraßen verbaut wurden. Um die Klimakrise abzufedern sowie die Ernährungssicherheit und Naturräume zu erhalten, ist es jedoch dringend notwendig, echten Bodenschutz zu forcieren, forderte Greenpeace.