Nach den kürzlich bekanntgewordenen Pannen um den Waffenlieferanten des Wien-Attentäters fordert NEOS Aufklärung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Die Ministerin müsse nach den jüngsten Enthüllungen in den nächsten „Geheimdienstausschuss“ kommen, sagte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper.
Zuletzt hatte die Rechercheplattform Dossier publik gemacht, dass Marsel O., der dem späteren Attentäter eine nachgebaute Kalaschnikow nach Wien brachte, schon im März 2020 einen anderen Abnehmer in Wien mit einem Sturmgewehr desselben Modells samt Munition sowie einer mitgelieferten Handgranate versorgt hatte.
Bereits rechtskräftig verurteilt
Wegen einer im Jahr 2021 irrtümlich verfügten Verfahrenseinstellung hatte das aber keine strafrechtlichen Folgen für ihn. Zadic hatte das Ende Mai als „inakzeptablen Fehler, der klare Konsequenzen nach sich ziehen muss“, bezeichnet und eine Stärkung der internen Fachaufsicht sowie strukturelle Änderungen in der betroffenen Behörde angeordnet.
Die Ministerin müsse dem Parlament zu Fehlern um die Ermittlungen zum Wien-Anschlag Rede und Antwort stehen, so Krisper. Bisher habe die Ministerin ihre Teilnahme am Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten stets verweigert. Damit verhindere sie „die parlamentarische Kontrolle bei laufenden oder politisch heiklen Verfahren“.
Der Ständige Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten tritt das nächste Mal am 21. Juni zusammen. Zadic hat es bisher abgelehnt, diesem über laufende Ermittlungsverfahren zu berichten. O. wurde für die Lieferung einer Pistole an den Attentäter zu neun Monaten bedingter Haft rechtskräftig verurteilt.