Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen „globalen Friedensgipfel“ in der Schweiz vorgeschlagen. Selenskyj unterbreitete seinen Vorschlag heute in einer Videoansprache vor den beiden Kammern des Schweizer Parlaments in Bern. Details oder einen Termin nannte er nicht.
Selenskyj nahm in der Rede Bezug auf eine eigene „Friedensformel“, die er vergangenes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land vorgestellt hatte. „Sie können dort federführend sein, wo sie Ihre nationale Expertise am besten einsetzen können, um diese Friedensformel zu verwirklichen“, sagte Selenskyj vor den Abgeordneten.
Umstrittener Auftritt
Der Auftritt war umstritten. Die meisten Abgeordneten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) blieben der Rede fern, weil sie darin eine Einmischung in die Schweizer Politik sahen. In der Schweiz gibt es eine Debatte, ob das Land seine rund 200 Jahre alte Neutralität aufweichen und den Widerstand gegen die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine aufgeben soll.
Selenskyj ging darauf nur indirekt ein. Er bedankte sich für alle Sanktionspakete gegen Russland, alle Waffenlieferungen und das Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen. „Wer uns unterstützt, schützt die Welt vor dem Krieg“, sagte er.
Schweiz verkauft wohl 25 Panzer an Deutschland
Immerhin hat die größere Parlamentskammer, der Nationalrat, gerade die Weichen dafür gestellt, dass die Schweiz doch 25 ihrer 96 stillgelegten Leopard-2-Panzer an Deutschland zurückverkaufen kann. Berlin will damit deutsche Bestände auffüllen, nachdem es Panzer in die Ukraine geliefert hat. Die Panzer müssen dafür vom Parlament formell außer Dienst gestellt werden.
Dafür sprach sich gestern eine Mehrheit des Nationalrats aus. Die zweite Kammer muss darüber noch abstimmen. Das letzte Wort hat dann die Regierung. Sie hat Zustimmung signalisiert.