Zwei Wochen bevor sein Land die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez die Erwartungen auf eine rasche Einigung auf schärfere Asylregeln gedämpft. Der Kompromiss der EU-Staaten sei „ein großer Erfolg der schwedischen Ratspräsidentschaft“, sagte Sanchez heute in Madrid.
Er hoffe auf eine Einigung zwischen Mitgliedsländern und EU-Parlament im kommenden Halbjahr. Zu den Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes gehört Migration aber nicht.
Reindustrialisierung, grüne Transformation, starkes Europa
Im Fokus hat Spanien, das am 1. Juli für sechs Monate das Ruder übernimmt, Reindustrialisierung, grüne Transformation, soziale Rechte und ein starkes, vereintes Europa.
„Europa muss einer der Schlüsselarchitekten der neuen internationalen Ordnung sein. Wir müssen gemeinsam die Herausforderungen unserer Zeit meistern“, so Sanchez.
Nach der Schlappe bei den Regionalwahlen im Mai hat Sanchez für den 23. Juli – während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft – eine Neuwahl des Parlaments angesetzt. Mögliche Auswirkungen auf den EU-Ratsvorsitz wollte er zuletzt nicht kommentieren.