Mit antideutscher Rhetorik macht die polnische Regierung gegen die EU-Einigung zur künftigen Asylpolitik mobil und strebt eine Volksabstimmung darüber an. Bei der EU-Entscheidung handle es sich um „ein Diktat, das darauf abzielt, Europa kulturell zu verändern“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gestern vor Abgeordneten des Parlaments in Warschau.
„Es ist der Sejm, nicht der Bundestag, und wir haben jedes Recht und die Pflicht, im Sinne der Interessen Polens zu stimmen“, hieß es weiter. Die Polen wüssten sehr genau, was Mitgefühl und Solidarität seien, sagte Morawiecki weiter. „Keiner wird uns Solidarität lehren, und schon gar nicht die Deutschen.“ Der Chef der PiS-Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, kündigte ein Referendum zum Thema an.
Ungarn und Polen gegen EU-Kompromiss
Die EU-Innenminister hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Asylkompromiss geeinigt, der unter anderem vorsieht, dass EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten in einen von Brüssel verwalteten Fonds zahlen müssen. Polen und Ungarn lehnen das kategorisch ab.
Polen hat zwar viele ukrainische Flüchtlinge seit Beginn des russischen Angriffskrieges aufgenommen. Die Behörden wehren sich aber seit Langem gegen die Umsiedelung von Flüchtlingen, die in Griechenland und Italien angekommen sind, nach Polen. Polen wählt in diesem Jahr ein neues Parlament. Derzeit führt die PiS in den Umfragen vor der liberalen Opposition.