Finnland wird bald von einer Mitte-rechts-Koalition unter Beteiligung der Rechtspopulisten regiert. Zweieinhalb Monate nach dem Sieg der konservativen Nationalen Sammlungspartei bei der Parlamentswahl gab deren Chef und designierter Regierungschef Petteri Orpo gestern Abend die Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit drei anderen Parteien bekannt, darunter mit der rechtspopulistischen Partei Die Finnen. Er sei „stolz auf das gute Programm“, das bei den Verhandlungen herausgekommen sei, sagte Orpo vor Journalistinnen und Journalisten neben den Parteichefs seiner künftigen Koalitionspartner.
Neben den Konservativen und der Partei Die Finnen werden auch die als Vertretung der schwedischsprachigen Minderheit geltende Schwedische Volkspartei (RKP) und die Christdemokraten Teil des Bündnisses, das eine Mehrheit von 108 von 200 Sitzen im finnischen Parlament hat.
Programm folgt
Details zum Regierungsprogramm wurden noch nicht veröffentlicht, dem designierten Regierungschef Orpo zufolge soll es heute vorgestellt werden. Orpo hatte im Wahlkampf als Hauptziel ausgegeben, die Staatsausgaben um sechs Milliarden Euro zu senken.
Die Koalitionsverhandlungen waren länger als in der finnischen Politik üblich: Bei den Themen Entwicklungspolitik, Einwanderung und Klimaschutz gab es insbesondere zwischen den Rechtspopulisten und der RKP heftige Auseinandersetzungen. In deren Verlauf hatten Die Finnen damit gedroht, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen.
Die Parlamentswahl im April hatte die Nationale Sammlungspartei um Orpo mit 20,6 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen (20,1 Prozent) und den Sozialdemokraten der bisher amtierenden Regierungschefin Sanna Marin.