Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Kritik am EU-Asylkompromiss weiter zugespitzt – und dabei ein Bild gewählt, das an Nazi-Praktiken erinnert. Wenn Migrantinnen und Migranten nicht freiwillig von Deutschland nach Ungarn kommen wollten – „werden sie diese dann einfangen und einsammeln, in Deutschland in Waggons stecken, zu uns verfrachten und hier entladen?“ fragte Orban heute in einem Interview.
Die ungarische Europaabgeordnete Katalin Cseh von der oppositionellen Momentum-Bewegung warf Orban daraufhin im Onlinedienst Twitter vor, erneut „schändliche Holocaust-Parallelen“ gezogen zu haben. Die Nazis hatten für ihre Deportationen von Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager Eisenbahnwaggons eingesetzt.
Zwangsgeld pro nicht aufgenommener Person
Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten den Kompromiss über eine neue Asylpolitik in der vergangenen Woche mehrheitlich verabschiedet. Er sieht unter anderem vor, dass EU-Länder, die keine Migrantinnen und Migranten aufnehmen wollen, ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro pro Person in einen von Brüssel verwalteten Fonds zahlen müssen.
Polen und Ungarn lehnen das kategorisch ab, weil sie sich durch die Pläne „bestraft“ fühlen. Die beiden Länder waren bei der Sitzung der Innenminister überstimmt worden und wollen das Thema nun beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel zur Sprache bringen.
„Jedes Land, das keine Migranten hineinlässt, soll dazu gezwungen werden“, kritisierte Orban heute in dem Interview mit einem staatsnahen ungarischen Medium. Polemische Nazi-Parallelen hat der rechtsnationalistische Regierungschef in der Vergangenheit immer wieder gezogen. So nannte er in einer Rede im Mai Adolf Hitler in einer Auflistung historischer Figuren, die „von der europäischen Einheit geträumt“ hätten.