Russlands Präsident Wladimir Putin hat heute ein positives Fazit der Wirtschaftsentwicklung nach mehr als einem Jahr Krieg gezogen. „Die Strategie hat funktioniert“, sagte der Kreml-Chef bei seinem Auftritt auf dem Petersburger Wirtschaftsforum – auch wenn das zweite Quartal des Vorjahres wegen der Umstellungen besonders schwer gewesen sei.
Seiner Prognose nach beläuft sich das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 1,5 bis zwei Prozent, die Inflation sei niedriger als in der Euro-Zone.
Putin begründete daneben auch das Defizit beim föderalen Haushalt. Das Minus sei auf vorgezogene staatliche Infrastrukturausgaben zurückzuführen. Daneben räumte der Kreml-Chef aber auch höhere Ausgaben im Rüstungssektor ein.
Russische Wirtschaft soll geschützt werden
Den Exodus westlicher Unternehmen habe Russland gut überstanden, so Putin weiter. Russische Firmen hätten die frei gewordenen Nischen schnell ausgefüllt. Die Staatspolitik richte sich nun auf den Schutz der einheimischen Wirtschaft. Er versicherte zugleich, dass Russland seine Türen für ausländische Investorinnen und Investoren nicht verschließen werde.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben westliche Staaten Sanktionen gegen Russland eingeführt. Auch viele ausländische Unternehmen haben nach dem Kriegsausbruch Russland verlassen.
Putin lobte auch die eigene Klimapolitik und teilte einen Seitenhieb auf Europa wegen der Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken aus. „Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten erfüllen wir alle auf uns genommenen Verpflichtungen in dieser Sphäre, sogar vorzeitig“, sagte er. So hätten einige Staaten trotz anderslautender Deklarationen ihre Stromgewinnung aus Kohle zuletzt verstärkt.
Putin will Mindestlohn anheben
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der im kommenden Jahr bevorstehenden Präsidentenwahl kündigte Putin außerdem die Anhebung des russischen Mindestlohns um 18,5 Prozent an.
„Am 1. Jänner 2024 nehmen wir noch eine Anhebung vor – und 18,5 Prozent (…), was deutlich über dem Tempo der Inflation und den steigenden Gehältern insgesamt liegt“, so Putin. Die Inflation liegt in Russland aktuell bei 2,9 Prozent.
Darüber hinaus versprach Putin, Müttern Kindergeld bis zum Alter von eineinhalb Jahren zu zahlen – unabhängig davon, ob die Mutter in der Zwischenzeit wieder zur Arbeit gegangen oder zu Hause geblieben sei.