Die NATO wird der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen im Juli keine Beitrittseinladung aussprechen wie von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft. „Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren“, sagte der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, heute nach dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Stattdessen soll ein neuer NATO-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenskyj zum ersten Mal tagen soll.
Die USA und Deutschland sind zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Beitrittseinladung für die Ukraine. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu in Brüssel, die Aufnahme eines Landes im Krieg „verbietet sich“. Die 31 NATO-Staaten können die Einladung nur einstimmig aussprechen.
NATO verstärkt Überwachung von Pipelines und Datenkabeln
Die NATO will außerdem aus Sorge vor russischen Angriffen den Schutz von Pipelines und Datenkabeln in den Meeren verbessern. Die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten billigten bei einem Treffen in Brüssel Pläne für ein maritimes Zentrum für die Sicherheit kritischer Unterwasserinfrastruktur, wie Stoltenberg mitteilte.
Es soll beim Marinehauptquartier der NATO in Northwood bei London aufgebaut werden und unter anderem ein neues Überwachungssystem schaffen. Es wird sowohl für Teile des Atlantiks als auch für Gebiete in der Nordsee, der Ostsee, des Mittelmeeres und des Schwarzen Meeres zuständig sein.
Hintergrund der Pläne sind nach Angaben eines ranghohen NATO-Vertreters Informationen darüber, dass russische Schiffe kritische Infrastruktur im Bündnisgebiet kartiert haben.
Er äußerte die Sorge, dass Russland Unterwasserkabel angreifen könnte, um das öffentliche Leben lahmzulegen. Wann das neue Team einsatzbereit sein soll und wie groß es werden wird, sagte er nicht. Er betonte allerdings, dass nun sofort die Vorbereitungen für den Aufbau beginnen sollen.