Finnland rückt mit einer neuen Regierung deutlich nach rechts. Ein Mitte-rechts-Bündnis aus vier Parteien unter dem konservativen designierten Ministerpräsidenten Petteri Orpo kündigte heute in Helsinki unter anderem eine schärfere Einwanderungspolitik an. Ziel seiner Regierung sei „ein starkes und fürsorgliches Finnland“, sagte Orpo.
Zuvor hatte sich Orpos Nationale Sammlungspartei nach wochenlangen Verhandlungen mit der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Orpo löst die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin ab. Die Parteiengremien müssen den Plänen noch zustimmen.
„Paradigmenwechsel“ bei Migration
Finnen-Chefin Riikka Purra kündigte einen „Paradigmenwechsel“ bei der Migration an. So sollen Aufenthaltsgenehmigungen befristet und auf das EU-Minimum reduziert werden. Die Familienzusammenführung wird ebenso verschärft wie die Bedingungen für die Gewährung von Asyl. Die Flüchtlingsquote sinkt von 1.050 auf 500 pro Jahr.
Purra zufolge soll die Einwanderung von Fachkräften stärker kontrolliert werden. Zudem solle es künftig ein abgetrenntes System für Sozialleistungen für Einwanderer geben. Im neuen Kabinett bekommen die Rechtspopulisten sieben Ministerposten, darunter das Innenressort.
Kritik an Schwächung von Arbeitnehmerrechten
Oppositionsparteien und Gewerkschaften kritisierten, das Bündnis wolle die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen schwächen. So plant die künftige Regierung, das Arbeitslosengeld zu kürzen, Entlassungen zu vereinfachen, das Streikrecht zu verschärfen und die Lohnfortzahlung für den ersten Krankheitstag zu streichen.
Die Einkommensteuer soll während der Legislaturperiode um eine halbe Milliarde Euro sinken, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Finanziert werden soll das mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für viele Produkte und Dienstleistungen von zehn auf 14 Prozent. Dazu zählen Arzneimittel, Filmvorführungen, Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen sowie Beherbergungsleistungen.